Mobilfunkanbieter wollen keine Regulierung

Die Regulierungsbehörde für Kommunikation und Post (RegTP) versuchte sich im Dialog - doch wie zu erwarten war, gefällt den deutschen Mobilfunkbetreibern die Aussicht auf eine stärkere Regulierung im Mobilfunkbereich gar nicht. Sie äußerten ihren Unmut gegen die sich abzeichnende stärkere Regulierung seitens der EU anlässlich einer Forumsveranstaltung der RegTP. Der Präsident der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, warb am Dienstag bei der Eröffnung der Veranstaltung im Bonner Wasserwerk für die Beilegung von aktuellen Interessenkonflikten, damit eine Ausweitung der Regulierung in diesem Bereich vermieden werden könne. Aber ob das TK-Forum zum Thema "Mobilfunk – Festnetz; Partnerschaft oder angespannte Konkurrenz?" wirklich dazu beitragen konnte, bleibt bislang offen.

In Deutschland gibt es im Mobilfunkbereich - im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern - bisher keine Regulierung bei den Mobilfunkentgelten. Genau diesen Zustand wollen die Anbieter auch erhalten. Nach Ansicht von RegTP-Chef Kurth sind die zunehmenden Spannungen zwischen den Mobilfunk- und den Festnetz-Unternehmen eine Bedrohung für den bisher funktionierenden Wettbewerb, weshalb zu sachgerechten und marktgerechten Lösungen gefunden werden müsse. Nur so könne ein Eingriff in die bisherige Regulierungspraxis vermieden werden. In der EU-Kommission gäbe es allerdings starke Kräfte, die eine enge Marktabgrenzung und verstärkte Regulierungseingriffe anstrebten.

In der Vergangenheit ist es schon zu Untersuchungen wegen mutmaßlicher Preisabsprachen unter den europäischen Mobilfunkbetreiber gekommen, insbesondere die hohen Roaming-Gebühren bei der Benutzung von ausländischen Netzen sind der EU-Kommission ein Dorn im Auge.