Brüssel erhöht den Druck auf Berlin bei Öffnung von Telefonortsnetz

Wegen der Verzögerungen beim Wettbewerb im Telefon-Ortsnetz erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Bundesregierung. Brüssel werde in den nächsten Tagen gegen Deutschland wegen verzögerter Umsetzung des entsprechenden nationalen Gesetzes erneut rechtlich vorgehen, kündigte Industriekommissar Erkki Liikanen heute in Brüssel an.

Die EU-Kommission hatte in dieser Sache bereits vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. "Es handelt sich um ein paralleles Vorgehen", erläuterte Liikanens Sprecher die neuerliche Initiative. In dem neuen Fall gehe es speziell um die Regelungen in Deutschland und deren verspätete Umsetzung. Die neuen rechtlichen Schritte der Kommission gegen Deutschland könnten in einem weiteren Verfahren vor dem EuGH münden.

Der bereits anhängige Fall dreht sich vor allem um die weitgehend fehlende Möglichkeit, sich bei Ortsgesprächen über Telekom-Konkurrenten mit einer dauerhaften Vorauswahl (Preselection) zu bedienen. Eigentlich sollte seit diesem Monat jeder Telefonkunde auch im Ortsnetz seinen Anbieter durch die Wahl einer Nummer frei bestimmen können. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hatte jedoch die Einführung der Betreiber-Vorauswahl wegen Zeitproblemen bis Ende Februar 2003 ausgesetzt. Im Ortsnetz kontrolliert die Deutsche Telekom als ehemaliges Monopol-Unternehmen noch immer fast den gesamten Markt.

Liikanen sagte, die Betreiber-Vorauswahl sei sehr wirksam, um die Märkte für das Telefon-Festnetz für den Wettbewerb zu öffnen. In der EU gebe es 224 Betreiber, die Ortsgespräche für Private anbieten.