RegTP-Chef: "Ich werde weiterhin zubeißen"

Matthias Kurth im Gespräch mit der Berliner Zeitung

Von Marie-Anne Winter

Dass die Wettbewerber der Telekom bei der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) darüber klagen, dass die Telekom mehr Freiräume bekäme, ist nicht neu. Auch die Behauptung, dass es mit dem Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt nun nicht mehr so richtig voranginge bzw. der neue Entwurf sogar die Marktbalance gefährde, ist mittlerweile eine Pflichtübung. Der oberste Regulierer in Deutschland, Matthias Kurth hat in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung seine Sicht der Dinge dargelegt und versichert, dass er "auch weiterhin zubeißen" werde.

Die Tatsache, dass neue Tarife der Telekom künftig nicht mehr vorab von der Regulierungsbehörde (RegTP) genehmigt werden müssen, ist nach Ansicht des Präsidenten kein Problem für den Wettbewerb. Denn das neue Gesetz gebe der Behörde auch schärfere Instrumente in die Hand. So werde es mehr Möglichkeiten geben, die von der Telekom angesetzten Kosten zu kontrollieren. Im Streitfall könne auf diese Weise besser überprüft werden, ob die Telekom für ihre Vorleistungen ihren Konkurrenten womöglich zu viel in Rechnung stelle. Künftig könnten auch höhere Zwangsgelder eingefordert oder Mehrerlöse abgeschöpft werden, falls die Telekom eingegangene Verpflichtungen brechen sollte.

Insgesamt führe die Novelle zu mehr Transparenz. Positiv sei auch, dass die regulatorische Trennung zwischen Telefon- und Datendiensten aufgehoben werden soll. Damit könne die Regulierungsbehörde auch mehr Einfluss auf den Zugang zu Internetangeboten nehmen.

Künftig auch Telekom-Konkurrenten regulieren?

Nachbesserungsbedarf sieht Kurth dagegen bei der Frage, ob und wie künftig die Regulierungsbehörde die Angebote anderer Unternehmen regulieren muss. Denn nach den neuen gesetzlichen Kritierien könnten unter Umständen auch erfolgreiche Regionalanbieter wie Komtel oder Netcologne einer Entgeltgenehmigungspflicht unterliegen. Das wäre der Fall, wenn der Gesetzgeber der EU-Ansicht folgen sollte, nach der jedes Netz für eingehende Gespräche quasi ein Monopol darstelle. Damit müssten sich die Wettbewerber ihre Tarife genau wie die Telekom genehmigen lassen.

Umgekehrt haben bereits einige Stadtnetzbetreiber Anträge gestellt, weil sie für Anrufe zu ihren Kunden höhere Preise für die Zuleitung dieser Anrufe aus dem Telekomnetz verlangen wollen. Diese Verfahren seien derzeit im Einverständnis mit allen Beteiligten ausgesetzt worden, weil die Parteien noch nach einer einvernehmlichen Lösung suchten.

Schon 16 Prozent der Ortsgespräche über Wettbewerber

Den Klagen über die Stagnation im Wettbewerb setzt Kurth entgegen, dass seit der Öffnung des Ortsnetzes für Call-by-Call-Angebote Ende April dieses Jahres bereits nach wenigen Monaten 16 Prozent aller Lokalgesprächsminuten von Telekom-Wettbewerbern abgewickelt werden. 1,5 Millionen Telefonkunden haben zudem seit Juli von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht, Ortstelefonate per Pre-Selection ständig über einen Konkurrenten der Telekom zu leiten.

Und auch im Bereich Internet wird sich nach Ansicht von Kurth der Markt stark verändern. Die Telekom werde ihren Konkurrenten demnächst ermöglichen, selbst preisgünstige Komplettangebote für DSL anzubieten. Dadurch könnten die Wettbewerber ihre Marktanteile erheblich vergrößern. Weiterhin bauten die Konkurrenten zunehmend eigene Infrastrukturen auf. Nur noch 50 Prozent der Umsätze der Konkurrenten gingen wieder an die Telekom. Vor einem Jahr seien das noch 60 Prozent gewesen.

Auf die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, wie in Großbritannien die Telekom- und Medienaufsicht zusammenzufassen, weil Koppelangebote von Internetzugängen und Medieninhalten immer wichtiger würden, beantwortete der Präsident zurückhaltend: Man müsse abwarten, ob der britische Versuch tatsächlich erfolgreich sei. Er erwarte auch nicht, dass die Länder auf ihre Kulturhoheit verzichten werden. Deshalb sei die Behörde auch weiterhin nur für den technischen Netzzugang zuständig.