"Handelsblatt": Mobilfunker wollen von UMTS-Klage absehen

Die Mobilfunkbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und o2 werden nach einem Zeitungsbericht voraussichtlich nicht gegen den Bund klagen, um Steuern in Milliardenhöhe für den Kauf der UMTS-Lizenzen zurückzufordern. Das berichtet das Handelsblatt heute unter Berufung auf Unternehmenskreise. Es habe konstruktive Gespräche mit der Regulierungsbehörde (RegTP) und Finanzbehörden gegeben. Wenn die Zusagen wie besprochen schriftlich fixiert werden, wollten die Mobilfunker von einer Klage absehen.

Die UMTS-Lizenznehmer müssen bis zum Jahresende eine Entscheidung treffen, denn 2005 sind ihre Ansprüche verjährt. Sollten sie sich gegen eine Klage entscheiden, habe die Regulierungsbehörde den Firmen im Gegenzug angeboten, die Verjährungsfrist so lange auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob bei der Vergabe der Lizenzen Umsatzsteuer anfiel. Über eine ähnliche Zusage verhandelten die Unternehmen auch mit dem Finanzministerium Nordrhein-Westfalen und dem Bundesfinanzministerium, schreibt das "Handelsblatt".

Vergangene Woche hatte der Mobilfunkanbieter mobilcom, der auch eine UMTS-Lizenz ersteigert hatte, eine Klage angekündigt. Daran halte das Unternehmen fest, da 90 Prozent der Prozesskosten ohnehin Großaktionär France Télécom übernähme, hieß es laut "Handelsblatt" in Unternehmenskreisen. Sollte der Europäische Gerichtshof zugunsten der Unternehmen entscheiden, drohen in mehreren Ländern milliardenschwere Steuererstattungen - in Deutschland wären das insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Mit einem Richterspruch werde in etwa eineinhalb Jahren gerechnet.