mobilcom beschließt Milliardenklage wegen UMTS-Lizenz

Der Mobilfunkanbieter mobilcom will sich auf dem Gerichtsweg einen Teil der milliardenschweren Investitionen für die UMTS-Lizenzen zurückholen. "Nach sorgfältigem Abwägen von Chancen und Risiken haben wir uns entschlossen zu klagen", erklärte Mobilcom-Chef Thorsten Grenz heute in Schleswig. Das Unternehmen will zwei Klagen einreichen: Vor dem Landgericht Bonn soll die Bundesrepublik Deutschland auf den Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung verklagt und vor dem Finanzgericht Köln die Feststellung der Umsatzsteuerpflicht erreicht werden. Bei einem Klageerfolg rechnet Mobilcom mit einer Steuer-Rückerstattung von rund 1,16 Milliarden Euro.

Mobilcom hatte im August 2000 eine UMTS-Lizenz für 8,43 Milliarden Euro erworben. Die Rechung vom Bund wies jedoch keine Umsatzsteuer aus. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hatte eine Änderung der Rechnung stets abgelehnt. Aus Sicht des Unternehmens handelte die RegTP bei der Versteigerung jedoch unternehmerisch und hätte deshalb nach deutschem Recht Umsatzsteuer ausweisen müssen. Erst vor einem Monat wurde die Klagefrist gegen dieses Verfahren verlängert.

Es geht im 1,16 Milliarden Euro

Selbst wenn Mobilcom durch alle Instanzen hindurch verlieren sollte, kämen auf das Unternehmen nach eigenen Berechnungen maximal Kosten in Höhe von neun Millionen Euro zu. Von der möglichen Steuererstattung stünden 90 Prozent dem Großaktionär France Télécom zu.

Die sechs UMTS-Firmen in Deutschland hatten im Sommer 2000 auf der Höhe des Telekom-Booms pro Lizenz rund 8,5 Milliarden Euro gezahlt. Sollte darauf eine Umsatzsteuer fällig werden, ginge es um rund 1,2 Milliarden Euro pro Unternehmen. Auf den Staat könnten damit per Vorsteuerabzug Gesamtforderungen von sieben Milliarden Euro zukommen. Neben Mobilcom, die sich genau wie Quam mittlerweile aus dem UMTS-Geschäft zurückgezogen hat, erwarben auch die Deutsche Telekom, Vodafone, E-Plus und o2 Lizenzen.