Gerichtskosten
19.12.2004 14:14 - Gestartet von osborn
Wiederum bietet es sich an, einen Blick in das aktuelle Gesetz zu werfen: Nach der Reform des Gerichtskostengesetzes wird der Streitwert nämlich bei 30 Mio. Euro gedeckelt. Deshalb liegt Mobilcom mit den geschätzten Gerichtskosten richtig!
[1] Wer soll dann die Flutopferspende bezahlen?
Crooks
antwortet auf osborn
06.01.2005 13:51
Die Rückforderungen würden tatsächlich eine hohe Belastung der Haushalte darstellen. Ich wünsche Mobilcom jedenfalls viel Erfolg - denn auch unser Fiskus ist an Recht und Gesetz gebunden, nicht nur der Otto-Normalbürger - und die werden sich schon genau überlegt haben, ob sie Klage einreichen oder nicht.