IT-Branche wehrt sich gegen Speicher-Kosten

Pläne von SPD und Union, die Kosten für die geplante längere Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten den Unternehmen aufzubürden, stoßen auf Widerstand in der IT-Branche. "Unsere Unternehmen leisten gerne ihren Beitrag hierzu, doch nicht grenzenlos auf eigene Kosten", sagte der Rechtsexperte des Branchenverbandes Bitkom, Volker Kitz, der Internetzeitung Netzeitung [Link entfernt] in Berlin. Er forderte daher eine Entschädigungsklausel. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit sei eine "ureigene Aufgabe des Staates".

Kitz bezifferte die Kosten, die allein in der Sprachtelefonie für wenige größere deutsche Unternehmen anfielen, auf mehr als 200 Millionen Euro im Jahr. Er forderte, dass das "an sich legitime Ziel der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit" hierzu und zu den Freiheitsrechten der Nutzer in ein "angemessenes Verhältnis" gesetzt werden müsse.

Der Bitkom-Experte wies in diesem Zusammenhang auf grundsätzliche Schwierigkeiten bei der Datenspeicherung hin. Einiges sei technisch derzeit gar nicht realisierbar, sagte er. "Daten über erfolglose Verbindungsversuche beispielsweise werden in Deutschland nicht verarbeitet, geschweige denn gespeichert, denn sie sind nicht abrechnungsrelevant", sagte Kitz dem Medium.

Üblich ist derzeit eine Speicherung von Verbindungsdaten von 90 Tagen, nach maximal sechs Monaten nach Versand der Rechnung müssen die Speicherdaten von den Anbietern gelöscht werden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte sich für eine Ausweitung der Speicherdauer auf ein Jahr ausgesprochen.