Koalition verteidigt Speicherung von Telefon- und Internetdaten

Die große Koalition hat die vom EU-Ministerrat beschlossene und vom EU-Parlament gebilligte Speicherung von Telefon- und Internetdaten verteidigt. Die drei Oppositionsparteien kritisierten am Donnerstagabend in einer von der FDP beantragten Debatte des Bundestages hingegen einen Abbau von Bürgerrechten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach (SPD), wies die Vorwürfe zurück. Die Regierung habe in Brüssel einen Kompromiss erreicht, mit dem man zufrieden sein könne. Es werde nur gespeichert, was für die Bekämpfung von Terrorismus und der Kriminalität erforderlich sei. Bei einer Blockadehaltung wäre Deutschland überstimmt worden.

Die EU-Justizminister hatten sich Anfang Dezember geeinigt, dass künftig europaweit sämtliche Verbindungsdaten zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden dürfen. Deutschland will sich für die kürzeste Frist von sechs Monaten entscheiden. Gespeichert werden sollen nur Verbindungsdaten, keine Inhalte. Umstritten blieb, ob der Staat die Telekom-Unternehmen für ihre Speicherpflicht entschädigen soll.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, befürchtete bei Umsetzung des EU-Beschlusses schwer wiegende Eingriffe in Grundrechte. Die Regierung widerspreche mit ihrer Zustimmung eindeutig anders lautenden Beschlüssen des Bundestages. Der Abgeordnete der Linkspartei, Frank Korte, sprach von einem Angriff auf das Fernmeldegeheimnis und die Privatsphäre. Die Innenexpertin der Grünen, Silke Stokar, nannte die Entscheidung bürger- und wirtschaftsfeindlich. Die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann sagte hingegen, es komme auf die Verhältnismäßigkeit an: "Niemand will jeden Mausklick aufzeichnen."