Opposition kritisiert zunehmende Zahl von Lauschangriffen

Die Opposition im Bundestag hat die stark steigende Zahl der Telefonüberwachungen kritisiert und eine Reform der Telekommunikationsüberwachung verlangt. Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag sagte heute in der Debatte über einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion, die Zahl der Anordnungen sei zwischen 2000 und 2005 von rund 15 700 auf 42 500 angestiegen. Dies sei nicht mehr mit der Zunahme von Handys zu rechtfertigen.

Das Ausmaß liege auch weit über dem Niveau vieler anderer demokratischer Staaten, sagte Montag. Nach seiner Kenntnis führen 60 bis 70 Prozent der Telekommunikationsüberwachungen zu Ergebnissen. Das bedeute im Umkehrschluss, dass 30 bis 40 Prozent gegen weiterhin Unschuldige angewandt würden.

Redner der großen Koalition räumten ein, dass hier Regelungsbedarf bestehe. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will einen Entwurf am 18. April ins Kabinett bringen. "Im Grundsatz sind wir uns einig", sagte sie mit Blick auf die Debattenbeiträge auch aus der Opposition. "Es geht nur darum, wie wir Bürgerinnen und Bürger vor übermäßigen staatlichen Eingriffen besser schützen." Auch sollten die Benachrichtigungspflichten verbessern. Die Bundesregierung strebe eine "neue harmonische Gesamtregelung" an für alle verdeckten Ermittlungen.

Nach Darstellung des SPD-Abgeordneten Kai Uwe Benneter werden dabei auch moderne Kommunikationstechniken einbezogen. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung werde gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet.

Zypries widersprach Montag mit Blick auf einen vermeintlichen Anstieg der Abhöraktionen. Eine Studie des Max-Planck-Institut gehe vielmehr von einen Rückgang bei der Telefonüberwachungsdichte aus. Es würden nicht mehr Personen überwacht, sondern mehr Anschlüsse pro Person.