Telefónica muss 151,9 Millionen Euro Bußgeld zahlen (aktualisiert)

Der spanische Telefonkonzern Telefónica muss wegen überhöhter Großhandelspreise ein branchenweit beispielloses EU-Bußgeld von 151,9 Millionen Euro zahlen. Beim Weiterverkauf von schnellen Internetzugängen nahm Telefónica Konkurrenten auf dem Heimatmarkt zu viel Geld ab, entschied die EU-Kommission heute in Brüssel nach eineinhalbjährigen Ermittlungen. Es ist die höchste Strafe, die Brüssel bisher in der Telekommunikationsbranche verhängte. Telefónica wies den Vorwurf scharf zurück und kündigte eine Klage vor dem EU-Gericht an.

Telefónica habe von seinen Rivalen in Spanien höhere Preise für den Breitbandzugang verlangt als von seinen eigenen Endkunden, berichtete die Kommission. Wer mit den Endpreisen von Telefónica mithalten wollte, musste deshalb Verluste hinnehmen. Die Konkurrenten sind auf das Festnetz des führenden spanischen Betreibers Telefónica angewiesen. Die Verstöße liefen seit September 2001 und wurden Ende 2006 mit einer nationalen Regulierung beendet. In Deutschland führen die Spanier den Mobilfunkbetreiber o2.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: "In Spanien ist ein Breitbandanschluss etwa um ein Fünftel teurer als im Schnitt der 15 alten EU-Länder. Das schadet Verbrauchern, Unternehmen und der ganzen Wirtschaft - und damit auch Europa." Sie sprach von einem "besonders schwerwiegenden Missbrauch". Die Entscheidung sei ein Signal auch für andere Branchen wie beispielsweise den Energiesektor: "Ich werde es nicht zulassen, dass beherrschende Unternehmen mit ähnlichen Geschäftspraktiken arbeiten."

Telefónica: Entscheidung überzogen

Telefónica kritisierte in Madrid: "Die Entscheidung der EU-Kommission ist juristisch wie wirtschaftlich ungerechtfertigt und überzogen." Das Unternehmen habe sich strikt an die Vorgaben der spanischen Regulierungsbehörde CMT gehalten. Diese habe bescheinigt, dass die Entwicklung der Wettbewerbssituation im Bereich der schnellen Internetzugänge zufrieden stellend sei. Der Marktanteil Telefónicas in diesem Bereich sei in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen. Das Unternehmen sei bestraft worden, weil es einen Widerspruch zwischen den spanischen und den europäischen Normen gebe. Das schaffe große juristische Unsicherheit.

Kroes sagte zur Regulierung, ihr Beschluss sei nicht gegen den spanischen Regulierer gerichtet. Die landesweiten Großkundenpreise - die im vergangenen Jahr den Hauptteil der von ihr bestraften Preise ausmachten - seien überhaupt nicht reguliert gewesen. Bei den regionalen Großkundenpreise galten nur die von der CMT vorab festgelegten Höchstpreise. Telefónica habe in Brüssel "höllisch" gegen das Bußgeld Lobbyarbeit betrieben, resümierte die niederländische Kommissarin.

France Télécom [Link entfernt] und Wanadoo [Link entfernt] hatten sich laut Medienberichten bei der Kommission beschwert. Die Kommission bestrafte vor vier Jahren Wanadoo wegen Zugangsentgelten mit 10,4 Millionen Euro, die Deutsche Telekom mit 12,6 Millionen Euro.