Chinesische Regierung besorgt über Spionage-Berichte

Merkel fordert Einhaltung internationaler Spielregeln

Von AFP / Marie-Anne Winter

Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao hat sich "besorgt" über die Berichte gezeigt, wonach chinesische Hacker in den Computersystemen deutscher Ministerien spionieren. Zugleich verwies er bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking aber darauf, dass Computerkriminalität "ein weltweites Problem" sei. Merkel forderte zum Auftakt ihres China-Besuches von Peking die Einhaltung der international geltenden Spielregeln. Wen versicherte, dass von China keine Gefahr für die Welt ausgehe.

"Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung fortsetzen und entschlossene Maßnahmen ergreifen, um jeden Akt der Piraterie gegen Computersysteme zu unterbinden", sagte Wen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel sind zahlreiche Computer in Bundesministerien mit Spionageprogrammen aus China infiziert worden.

In ihrem Gespräch mit Wen habe sie klar gesagt, dass jedes Land ein Recht auf Entwicklung habe, sagte Merkel. Es gebe im Moment einige Länder wie etwa China, die sich sehr schnell entwickelten. Diese müssten dabei aber die Spielregeln einhalten.

"Wir haben noch Jahrzehnte vor uns, bevor wir ins Mittelfeld der entwickelten Länder vorstoßen", sagte der chinesische Regierungschef. "China ist froh, mit allen Ländern zusammenzuarbeiten, und es wird niemals eine Gefahr sein." Er wolle es ganz klar sagen: "Die chinesische Gefahr gibt es nicht."

Das Treffen mit Wen bildete den Auftakt von Merkels China-Besuch. Beide Regierungschefs wohnten auch der Unterzeichnung von drei deutsch-chinesischen Verträgen unter anderem im Energiebereich und bei Umwelttechnik bei. Am Nachmittag soll die Bundeskanzlerin von Staatspräsident Hu Jintao empfangen werden.

Im Zentrum des Besuchs in der Volksrepublik stehen der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sowie Fragen des Klimaschutzes. Merkel will nach eigenen Angaben aber auch strittige Themen wie Menschenrechtsverletzungen und Produktpiraterie ansprechen.

Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, der Merkel auf ihrer Chinareise begleitet, sprach sich für die Einbindung der Volksrepublik in eine "globale Öko-Partnerschaft" aus. Gerade deutsche Unternehmen könnten mit ihrer Technologie helfen, die gigantischen Schadstoffmengen und CO2-Emissionen bei der Energieversorgung durch Kohlekraftwerke in China zu senken, sagte Thumann der Bild-Zeitung.