Breitband für alle: Opposition sieht "große Defizite"
Die Opposition im niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung zu größeren Anstrengungen bei der Versorgung des ländlichen Raumes mit schnellen Internet-Anschlüssen aufgefordert. In ländlichen Gebieten gebe es noch immer "große Defizite", sagte der Abgeordnete Karl Heinz Hausmann in Hannover. "Wir müssen feststellen, dass die Landesregierung zwei Jahre lang untätig war." Der schnelle Zugang zum Internet sei für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung von grundlegender Bedeutung. Schon 2006 hatte der Landtag einen entsprechenden Entschließungsantrag verabschiedet.
"Es gibt kein Erkenntnisdefizit, es gibt ein Handlungsdefizit", sagte Enno Hagenah von den Grünen. "Mindestens 76 000 Haushalte in Niedersachsen haben keine Möglichkeit eines Breitband-Anschlusses", fügte Linke-Fraktionschefin Kreszentia Flauger hinzu. Besonders im Norden Niedersachsens gebe es Angebotslücken bis zu 50 Prozent. Das Geschäft in Ballungsräumen sei für Telekommunikationsunternehmen offensichtlich lukrativer. "Noch immer ist fast jede fünfte Gemeinde in Niedersachsen ohne DSL-Anschluss."
Breitbandkompetenzzentrum aus EU-Mitteln
Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) wies darauf hin, dass bis 2013 insgesamt 17,5 Millionen Euro Fördermittel zum Ausbau des Netzes in Niedersachsen bereitstünden. Um Anbieter und Gemeinden zusammenzubringen und zu beraten, hat das Land mit EU-Mitteln ein Breitbandkompetenzzentrum in Osterholz-Scharmbeck gegründet. Die Landesregierung werden den Kommunen unterstützend zur Seite stehen. Eine entsprechende Förderrichtlinie soll bis Ende Juni von der EU genehmigt werden. "Es gibt kein Handlungsdefizit", sagte Hirche.
Im Raum Braunschweig zum Beispiel hatten die Samtgemeinde Velpke (Kreis Helmstedt) und die Stadt Königslutter (Kreis Helmstedt) im Frühjahr an die Bundesregierung und die Niedersächsische Landesregierung appelliert, die Versorgung mit schnellen DSL-Anschlüssen zu verbessern. Probleme gibt es aber auch nach wie vor im Harz und in der Lüneburger Heide.
Die Deutsche Telekom hatte Behauptungen widersprochen, sie habe kein Interesse an einer Investition im ländlichen Bereich. Allein in diesem Jahr werde das Unternehmen weitere 300 Millionen Euro für den DSL-Ausbau in diesen Gebieten ausgeben, sagte ein Sprecher.