ARD will keine weiteren Funkfrequenzen an Mobilfunk abtreten

Mehrfach haben sich in den vergangenen Monaten Mobilfunkbetreiber wie T-Mobile, Vodafone und E-Plus dafür ausgesprochen, bislang für den Rundfunk reservierte Funkfrequenzen Anbietern von mobilen Breitband-Internetzugängen zu überlassen. Sollten diese Funkfrequenzen für die Mobilfunkbetreiber reserviert werden, will sich beispielsweise Vodafone verpflichten, die bisher nicht mit DSL versorgten Gebiete in Deutschland mit schnellen Internetzugängen zu versorgen. Doch so leicht wollen die Rundfunkanstalten die durch das digitalen Fernsehen (DVB-T) frei werdenden Funkfrequenzen nicht räumen. Die ARD fordert jetzt die Bundesnetzagentur auf, ihren gefassten Entwurf zur Veränderung der Aufteilung von Funkfrequenzen (Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung) noch einmal zu überdenken.

Der Entwurf enthält nach Einschätzung der ARD sehr problematische Festlegungen für "die künftige Rundfunklandschaft in Deutschland und deren Entwicklungsperspektiven in einer multimedialen Welt". Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt hält nicht nur Nutzbarkeit bisheriger Fernsehfrequenzen für eine flächendeckende breitband-Internetversorgung für fraglich, sondern warnt auch vor Störungen des digitalen Antennen-Fernsehens, der Produktionstechnik und des digitalen Kabel-Empfangs des öffentlichen-rechtlichen und des privaten Rundfunks. Der für den Nutzer günstigste Übertragungsweg DVB-T müsse im Interesse des Verbraucherschutzes erhalten und entwicklungsfähig bleiben, so die ARD. Insbesondere die Kanäle 61 bis 69 würden für die Modernisierung des digitalen Antennenfernsehens benötigt.

Raff: Mobilfunker lassen viele Ressourcen brach liegen

Zudem hinterfragt die ARD vor dem Hintergrund der langsamen Verbreitung des mobilen Breitband-Internetzugangs die entsprechenden Geschäftsmodelle. Bei den bisherigen Versuchen, auf dem Land Breitband-Internet über drahtlose Anbindungen anzubieten, halte sich die Industrie mit einer Beteiligung noch zurück. Auch nutzten die Mobilfunkbetreiber die bereits verfügbaren UMTS- und andere Frequenzbereiche nur sehr zögerlich und ließen viele Ressourcen brach liegen. "Das Entwicklungspotential des terrestrischen Rundfunks für die gesamte Bevölkerung darf nicht aufgrund unbewiesener Geschäftsmodelle zugunsten einzelner Industrieinteressen leichtfertig geopfert werden", sagt der ARD-Vorsitzende Fritz Raff. Vor einer Entscheidung über die Neuordnung der Funkfrequenzen in Deutschland müssten daher diese Versuche erst einmal begonnen und deren Ergebnisse sowohl in technischer wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht ausgewertet werden.

Grundsätzlich unterstützt die ARD nach eigener Aussage das Ziel einer flächendeckenden Breitband-Internetversorgung. "Von der Bundesnetzagentur wünschen wir uns bei der Frequenzneuordnung eine sorgfältigere Prüfung der Ansätze und einen intensiveren Austausch mit den Ländern und dem öffentlich-rechtlichen wie auch dem privaten Rundfunk", fordert aber Raff. Dem Entwurf der Bundesnetzagentur zufolge soll der Rundfunk die Kanäle 61 bis 69 ganz räumen und in den anderen, vom digitalen Antennen-Fernsehen genutzten Kanälen 21 bis 60 eine parallele Nutzung für den drahtlosen Internetzugang zulassen.