Separates Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz gefordert

Vor dem heutigen Spitzentreffen zum Arbeitnehmer-Datenschutz bei Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben Koalitionsexperten eine rasche Einigung auf neue Vorschriften gefordert. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Ich gehe davon aus, dass die Spitzenrunde es nicht bei Ankündigungen belässt, sondern sich auf konkrete Verbesserungen beim Arbeitnehmer-Datenschutz einigt." Es wäre den Menschen kaum vermittelbar, wenn der Gesetzgeber nach den Datenaffären bei Bahn und Telekom nicht unverzüglich handelte.

Edathy schlug vor, "durch eine schlanke Regelung im Bundesdatenschutzgesetz zu präzisieren, zu welchem Zweck und mit welchen Grenzen Arbeitgeber auf Mitarbeiterdaten zugreifen dürfen". Eine solche Änderung ließe sich problemlos ergänzen, wenn der Bundestag ab März wegen anderer Fragen über das Datenschutzgesetz berät. Ein separates Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz wäre zwar sinnvoll, sei aber aus Zeitgründen in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu realisieren.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), äußerte sich in der Zeitung ähnlich: "Wir müssen noch vor der Bundestagswahl gesetzliche Leitplanken für den richtigen Umgang mit Mitarbeiterdaten aufstellen." Uhl warf dem zuständigen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, "beim Arbeitnehmer-Datenschutz beharrlich auf der Bremse zu stehen". Er forderte Scholz auf, "effektive Schutzvorschriften für Beschäftigte nicht länger zu blockieren".