Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
Bild: SPD
Datenschutz wird immer wichtiger, doch in Deutschland liegt ihm ein
20 Jahre altes Regelwerk zugrunde, das noch keinen digitalen Alltag
kennt. Nun soll eine EU-weite Verordnung nach langem Ringen auf die
Zielgerade gebracht werden.
Die Bundesregierung sieht noch Korrekturbedarf bei der
europäischen Datenschutzverordnung, die bis Jahresende beschlossen
werden soll. So sei aus seiner Sicht die privilegierte Datenerfassung
für Forschung und Statistik problematisch, sagte Bundesjustizminister
Heiko Maas (SPD) heute in Berlin. Dabei würden die Rechte der
Patienten nicht ausreichend berücksichtigt. Diese und andere Fragen
würden sicher im Rat für Justiz und Inneres noch diskutiert werden.
Zeitplan: Juni ist als Termin angedacht
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
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Maas bekräftigte den Zeitplan, dass voraussichtlich im Juni die
EU-Innenminister bei der Datenschutzgrundverordnung zum Abschluss
kommen wollen. Danach folge noch eine Schlussetappe. "Ziel ist es,
die Verordnung noch in diesem Jahr zu verabschieden." Eine Reform des
Datenschutzes im heutigen digitalen Leben sei längst überfällig,
sagte Maas auf dem Datenschutzkongress des Euroforums. Das Regelwerk
soll die aus dem Jahr 1995 stammende aktuelle Rechtsgrundlage
ablösen. "Noch nie war der Schutz persönlicher Daten so wichtig wie
heute."
Bislang sei die Datenschutzaufsicht auf viel zu viele Stellen
verteilt gewesen. Multinationale Konzerne würden künftig nur noch von
der Behörde der Hautpniederlassung überprüft werden. Für die
Verbraucher ändere sich aber nichts. Sie könnten sich auch weiterhin
an die örtlichen Aufsichtsbehörden wenden, die Beschwerden dann
weiterleiten.
EU-Verordnung werde Deutschland helfen
Die neue EU-Verordnung werde Deutschland auch dort voranbringen, wo
es zuvor noch keine Regeln gab, etwa beim Cloud-Computing, sagte
Maas. Vorgesehen sei zum Beispiel, dass Anbieter sich die
Datenschutzkonformität ihrer Lösungen zertifizieren lassen können.
Auch beim Thema Big Data müsse sichergestellt sein, dass die riesigen
Datenmengen richtig und rechtskonform genutzt würden.
Maas verwies darauf, dass sich das Bewusstsein um den Datenschutz in
der Bevölkerung deutlich verstärkt habe. "Eine Datenkrake Nimmersatt
wird künftig auf dem Markt keinen Erfolg mehr haben." Wegen der
wachsenden Sensibilität in der Bevölkerung werde dagegen guter
Datenschutz für Unternehmen zum Wettbewerbsvorteil werden.
In Deutschland dürfte der Datenschutz auch durch die Loslösung der
zuständigen Bundesbehörde vom Innenministerium gestärkt werden. Das
Aufsichtssystem erhalte damit die geforderte Unabhängigkeit, sagte
die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff.
Ab 2016 ist
die Behörde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht
mehr dem Innenministerium unterstellt. Voßhoff mahnte jedoch auch
mehr Kompetenzen sowie ausreichende finanzielle und personelle Mittel
an.