Die Rechtslage ist noch einfacher und kundenfreundlicher, als ich bisher angenommen habe. § 28 TKV wurde nämlich letztes Jahr aufgehoben und galt dann noch für Altverträge bis 31.12.2002. Daher sind nun die neuen AGBs von Talkline für die Tarifänderung einschlägig.
In § 1.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht:
"Änderungen der AGB oder Preislisten wird Talkline dem Kunden gesondert mitteilen. Für den Fall, dass die Änderungen zu Ungunsten des Kunden erfolgen, wird Talkline dem Kunden die Änderung schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht wird der Kunde gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt."
Alle, die über die Tarifumstellung nicht schriftlich unter Hunweis auf das Kündigungsrecht informiert wurden, können also der Umstellung noch nach wie vor widersprechen. DANN GILT NACH WIE VOR DER TALK CLEVER TARIF!!! Notfalls muß man den dann mit einer Feststellungsklage gegen Talkline durchsetzen.
lunor
Benutzer lunor schrieb:
Danke für den Hinweis! Ich habe nochmal alle diesjärigen Rechnungen durchgesehen. Es ist kein einziger auch noch so kleiner Hinweis auf die Tarifänderung zu finden. Im übrigen dürfte ein kleiner, leicht übersehbarer Hinweis am Ende der Rechnung kaum ausreichen, um die Informationspflicht nach § 28 III TVG zu erfüllen. Danach muß der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen den Kunden über "Vertragsänderungen ... und deren Inhalte (!) ... in geeigneter Weise (!) und unter Hinweis auf die Fundstelle der Veröffentlichung (!) ... informieren." Außerdem ist der Kunde auf sein Kündigungsrecht hinzuweisen. Kommt das Telekommunikationsunternehmen dieser Informationspflicht nicht nach, so werden Änderungen zuungunsten des Kunden nicht wirksam und die Monatsfrist für die Kündigung beginnt auch nicht zu laufen.
Gruß, lunor
Hi, schonmal auf eine Deiner letzten Rechnungen in diesem Jahr geschaut? Ganz unten, wo sonst immer Marketingzeuchs steht ....Meine Schwester hatte das gleiche Prob ... aber bei ihr
stand das in der März Rechnung mit drauf.
Gruß
KassamI