1&1 - Abfindungsangebote Gesetzeswidrig???

Hallo,

bin bei der Arbeit zu meiner Diplomarbeit auf Regelungen im TGK zum Datenschutz gestossen, die mich annehmen lassen, daß 1und1 gegen das Datenschutzrecht verstösst.


Die Abfindungsangebote (zumindest jene im DSL-Bereich) beruhen auf dem Datenübertragunsvolumen.
Hierzu aus dem TKG (Telekommunikationsgesetz):

§ 96
Verkehrsdaten
(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben und verwenden, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist:

...

2. den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,

...

Da die Entgelte bei einer Flatrate NICHT von den Datenmengen abhängen ist die Speicherung deren NICHT vom Gesetz gedeckt. Ich kenne die AGB von 1und1 nicht. Vieleicht nimmt sich 1und1 hier dieses Recht. Wenn nicht, dann würde ich als betroffener Kunde einen Brief an 1und1 schicken, in dem

- auf die Rechstwidrigkeit der Datenerhebung und Speicherung gemäß § 96 TKG hingewiesen wird.
- die unverzügliche Löschung der Datenvolumen, sowie der daraus entstandenen Informationen ("unerwünscht" oder "heavy-user") gemäß entsprechendem Paragraphen aus dem BDSG verlangt wird
- Ein Nachweis über die gespeicherten Informationen verlangt wird (mit Hinweis auf entsprechenden Paragraphen im BDSG)
- eine unveränderte Fortführung des Vertrages gefordert wird, da das Abfindungsangebot auf illegale Weise zu stande kam.
- die künftige Unterlassung der Erhebung illegaler Daten gefordert wird.

Vieleicht ist hier ja ein versierter jurist, der sein fachmännisches Urteil abgeben kann über diesen Sachverhalt. IMHO steht es eindeutig im Gesetz, daß diese Daten nicht legal sind.

BM