Vorwände zum Übergang in eine Diktatur!

Benutzer oberzobel schrieb:

Ich wusste gar nicht, dass diejenigen, die sich am vehementesten dafür einsetzen, wie z.B. Thomas de Maizière, Kauder und seinerzeit der am GG aneckende Innen-Schäuble aus dem Osten der Republik kommen. Höchstens für "Mutti" stimmt das, wobei die sich da eher "vornehm" zurück hält - aber sich auf etwas festlegen, bevor die endgültige Windrichtung fest steht, war ja noch nie ihr Ding.
Jedenfalls sind wir bereits auf "bestem" Wege. Aber keine Sorge. Solange das Konstrukt nicht DDR heißt und eines "Sozialismus" unverdächtig ist, können sich die Methoden noch so sehr ähneln oder gar gleichen, es finden sich weiterhin genug, die es Demokratie nennen.

Apropos: Besonders hübsch und entlarvend fand ich folgenden Abschnitt im Artikel:
"Die von den Unionsparteien geforderte Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung habe "gar nicht so viel mit der aktuellen Terror-Warnung, sondern vor allem mit der Bekämpfung anderer Formen schwerster Kriminalität" zu tun, sagte Kauder."

Da war wieder mal einer unabsichtlich ehrlich und hat die Katze aus dem Sack gelassen. Wurde auch langsam Zeit. Schließlich glaubt sowieso kaum noch einer, dass sich mit den geforderten Methoden Terroristen fangen lassen.
Bleibt nur noch die Frage, warum man diese Forderungen bislang aber immer genau damit begründet hat.
Da nun aber der bisher angegebene Grund für die Forderungen nicht zutrifft, wie Kauder ja selbst einräumt, wofür brauchen wir sie dann? Oder geht es nicht eher darum, die Methoden einsetzen zu wollen (ich glaube, man muss nicht näher erläutern, wofür sie wirklich "gut" sind) und schiebt nun "Bekämpfung anderer Formen schwerster Kriminalität" als neuen Grund hinterher.
Das ist clever und herrlich unkonkret. Für den einen fällt darunter Mord, für den anderen bereits das Werfen von Kastanien auf Demos.

Benutzer garfield schrieb:



Und dann auch noch auf Kosten der ehrlichen Bürger. Speicherkosten der Provider werden - verständlicherweise - an die Endkunden weitergereicht. Aber die Kosten der Bürger waren den Diktatoren doch auch schon immer egal.

Bei der politischen Unterwanderung der Ossis bei den Wessis wird mir schon ziemlich unwohl. Auch so einige Berichte bei Frontal21.

Nun,gerade in Deutschland mit perfekter Infrastruktur für eine Diktatur u.a. durch das entetzliche Melde- und Personalausweiswesen, fehlt eben noch die Überwachung des Post- und Fernmeldwesens. Was ist, wenn in dem Land wieder ein neuer Diktator an die Macht kommt...?
So unwahrscheinlich ist das nämlich nicht. Die Masse würd es - dank Erziehung u.a. im Schulsyystem in Deutschland - erstmal gar nicht merken.
Schweden ist da nun wirklich aif "dem faklschen dampfer" mit dieser Forderung, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen (wenn deise überhaupt abgeschafft wurde)..

Benutzer oberzobel schrieb:

Zitat aus der Süddeutschen Zeitung:
De Maizière forderte Besonnenheit im Kampf gegen den Terrorismus - eine Haltung, die ihm in den vergangenen Wochen auch als Tatenlosigkeit ausgelegt wurde. Im Bundestag jedoch bekommt der Minister Lob von allen Fraktionen für seine beschwichtigenden Äußerungen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/haushaltsdebatte-im-bundestag-loblieder-fuer-de-maizire-1.1028088

der terrorismus spielt den politikern doch in die hände, die damit die freiheit einschränken wollen. und genau das wollen die terroristen doch, unsere freiheit beschneiden.

Benutzer Moneysac schrieb:

Wie bzw. welche Freiheit wird dir denn eingeschränkt? Und welche Motive haben die Politiker, dir deine Freiheiten zu beschränken?

welche freiheiten?? ich möchte keine gespeicherten bewegungsprofile von mir, auf die im zweifel jeder hacker zugreifen kann. wenn ich zur falschen zeit am falschen ort bin, könnte ich sogar zu unrecht in verdacht geraten. vorratsdatenspeicherung ist doch erst der anfang.

sicherheitspolitiker wollen die totale kontrolle, wissen, wer wo was macht, ich finde das aber keine erstrebenswerte position, denn warum sollen menschen andere menschen überwachen und kontrollieren, das sind ja DDR zustände.

anschläge lassen sich dadurch nicht ausschließen.

Benutzer Moneysac schrieb:

Ja, welche Freiheiten?



Das würde dich nicht in deinen Freiheiten beschränken.



Kann man auch, ohne Vorratsdatenspeicherung. Im umgekehrten Fall könnte die Vorratsdatenspeicherung auch zu einer Entlastung beitragen.



Sicherheitspolitiker wollen zuerst einmal mehr Sicherheit. Ich glaube kaum, dass sich jemand für dich interessieren würde, wenn kein Verdacht besteht. Ich für meinen Teil hätte kein Problem damit, wenn meine Verbindungsdaten irgendwo für einen längeren Zeitraum gespeichert sind. Ist das gleiche wie DNA-Datenbanken. M.E. erhöht es die Sicherheit. Es muss natürlich sichergestellt werden, dass Daten nur im Verdachtsfall gezogen werden.

Aber ich kann die Strafverfolgungsbehörden schon gut verstehen, wenn sie da mehr Bedarf sehen. Kriminelle Banden kommunizieren nun mal, und wenn man deren Verbindungsdaten dazu nutzen kann, sie zu fassen oder geplante Verbrechen zu verhindern, finde ich es lohnenswert darüber zu diskutieren.



Das nicht. Aber sie lassen sich eventuell früher erkennen. Wenn man dadurch nur einen Anschlag, bei dem bspw. im Zentrum Berlins hunderte Menschen verletzt werden könnten, verhindern kann, hätte es sich aus meiner Sicht schon gelohnt.

Benutzer Moneysac schrieb:

Also, solange ich mich überall mit erfundenen Namen anmelden kann, es Internet-Cafes, Telefonzellen und Tor gibt und meine Katze mit ihrer Netzclub-Sim telefonieren und surfen kann, lache ich nur über die Vorratsdatenspeicherung. Ist halt Pech für die Ehrlichen, die immer und überall ihre Daten angeben, aber mein Problem ists nicht. Aber an Flughäfen sollen ja auch Nacktscanner installiert werden, während die Bombe im Koffer garantiert übersehen wird :DDD

Im Koffer eher weniger. Dafür aber in der Paketfracht, die mit den Passagieren fliegt. Und da liegt ja die viel größere Gefahr, weil es ja nicht mehr eines Selbstmordattentäters bedarf.

Über 100 ml-Flächen und über die Plastiktüte kann ich da nur lachen!

Telly

Die kriminellen nutzen doch keine falsch registrierten Sim-Karten oder Tele-Cafes. Die nehmen immer ihren Festnetzanschluss oder 24 Monatshandyvertrag. Ist doch logo.

Moin!

Benutzer 123fred schrieb:


Die Freiheit mal eine Tüte auf einer
Bank in einer U-Bahnstation liegen zu
lassen und nicht damit rechnen zu müssen,
dass der U-Bahnbetrieb für Stunden lahm
gelegt wird.

"Sie hassen uns für unsere Freiheit, für
unseren Reichtum und unseren Grad an
Zivilisation"

Und unsere Politiker fallen darauf ein.

Kai Pöhlmann