Benutzer spunk_ schrieb:
wurde fonera inzwischen schon verklagt?
Ja, wurden sie schon und zwar von 1&1 und auch in der Revision bekam 1&1 recht. Das Urteil ist in meinem ersten Beitrag zu diesem Thema verlinkt.
(denn der Anwender erhält vom erzielten Umsatz ja soweit ich informiert bin nichts - der einzige Beteiligte der Gewinn erzielen kann ist fonera)
Doch, der Fonero bekommt automatisch eine Umsatzbeteiligung von den verkauften daypasses.
andererseits sollte aber eher fonera als verursachende Partei hier eine Art Feststellungsklage betreiben um eben diese Unsicherheit auszuräumen.
Ein Feststellungsklage muß gegen eine bestimmte Partei erhoben werden, also einen bestimmten Internetprovider. FON müßte also sämtliche deutsche Provider verklagen. Eine universelle, abstrakte Feststellungsklage gibt es im deutschen Recht nicht.
Vor allem aber bedarf eine Feststellungsklage einem Feststellungsinteresse, das nur dann besteht, wenn dem Recht eines Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, daß der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet, und wenn das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Daher kann FON Feststellungsklage erst dann erheben, wenn ein Provider konkret das Recht an der Ausübung des Gewerbebetriebs bestreitet.
Letztlich ist es aber so, daß FON juristisch keine Chance hat - deren Geschäftsmodell ist in Deutschland vor allem deshalb rechtswidrig, weil es auf vertragswidrigem Verhalten der Mehrzahl der Benutzer basiert, und ich schließe jede Wette ab, daß sie auch vor dem BGH unterliegen, sodenn ihre Revision überhaupt zugelassen wird. FON hat seit Anbeginn auf Kooperation mit den ISPs, zumindest aber auf deren Toleranz, gehofft, was aber zumindest hinsichtlich jener Anbieter reichlich aussichtslos war, die im Mobilfunk aktiv sind, denn die wollen ihre UMTS-Investitionen amortisieren und keine Konkurrenz im wireless business. Varsavsky, der CEO von FON, versucht zwar immer wieder hervorzuheben, daß FON eine tolle Ergänzung zur Entlastung der UMTS-Netze sei, aber zum einen braucht man dank HSPA+ und LTE keine Entlastung und wenn doch, dann machen die Cellcos das mit Femto-Zellen selber - dafür brauchen sie nicht FONs unzuverlässige, unsichere und teure "Infrastruktur".