Achtung bei MwSt. Brutto Erhöhung, SoKü möglich

ALso, wie ich sehe, erhöht O2 alles, was vorm 28.11. abgeschlossenwurde.

nach Gesetzt ist das aber nicht rechtenst,und ihr habt die Möglichkeit zu Kündingen !!

IM gesetz steht, im ungeföhren Wortlaut:

Bei MwSt. Erhöhung, dürfen nur die Bruttopreise angepasst werden von Verträgen, die länger als vier (4) Monate vor eintritt der Erhöhung abgeschlossen wurden.
Verträge, die innerhalb dieser vier-monats frist abgeschlossen wurden, geht man nach Gesetz davon aus, das die Betreiber die erhöhung schon einkalkuliert haben. (bzw. haben müssen).

Und genau aus dem Grund, ist eine Erhöhung gesetzlich nicht erlaubt, wenn die Verträge vor dem 1.9.06 abgeschlossen wurden.


Also, O2 Kunden, SoKü schreiben bis der Arzt kommt.

Benutzer DenSch schrieb:

Moin,

Du solltest dies hier nicht so pauschal kundtun. Gemäß UStG "§ 29 Umstellung langfristiger Verträge" steht O2 sehr wohl das Recht zu, die Tarife entsprechend anzupassen. Es sei denn in Euren AGB´s steht, dass der Anbieter (O2) auf eine Erhöhung auf Grund höherer USt. verzichtet bzw. ihm dann nicht zusteht.

Außerdem ist es ja keine Erhöhung im eigendlichen Sinne, also O2 bereichert sich hier nicht (ist aber trotzdem ärgerlich auch für mich, bin nämlich auch betroffen).

Also, bitte immer schön vorsichtig mit solchen pauschalen Empfehlungen sein, diese können ggfls. nach hinten los gehen.

Gruß
Dominic

gab hier ein großes tutorial darüber...

verträge, die 4 monate vor erhöhung abgeschlossen wurden, ist von auszugehen, das der betreiber bescheid weiß und die erhöhung ienkalkuliert hat. Erhöht er trotzdem, ist das ein vertragsbruch, bzw. entsteht ein recht zur SoKü .... genauso stehts da drin :)

Benutzer DenSch schrieb:

Was für ein Tutorial? Wenn du sowas schreibst dann bitte mit Quelle. Ich glaube trotzdem, du hast es vielleicht falsch verstanden.

ALso, wie ich sehe, erhöht O2 alles, was vorm 28.11. abgeschlossenwurde.

nach Gesetzt ist das aber nicht rechtenst,und ihr habt die Möglichkeit zu Kündingen !!

IM gesetz steht, im ungeföhren Wortlaut:

Bei MwSt. Erhöhung, dürfen nur die Bruttopreise angepasst werden von Verträgen, die länger als vier (4) Monate vor eintritt der Erhöhung abgeschlossen wurden.
Verträge, die innerhalb dieser vier-monats frist abgeschlossen wurden, geht man nach Gesetz davon aus, das die Betreiber die erhöhung schon einkalkuliert haben. (bzw. haben müssen).

Und genau aus dem Grund, ist eine Erhöhung gesetzlich nicht erlaubt, wenn die Verträge vor dem 1.9.06 abgeschlossen wurden.

Also, O2 Kunden, SoKü schreiben bis der Arzt kommt.

Benutzer DenSch schrieb:

Stimmt nicht. Genau geasagt ist eine MwSt-Erhöhung eigentlich die einzige Möglichkeit, die Preise bei Laufzeitverträgen ohne SoKü-Recht zu erhöhen.

In welchem Gesetz?

Nein, es sollte dann (nach deiner Rechtsauffassung) heissen:

Und genau aus dem Grund, ist eine Erhöhung gesetzlich NUR erlaubt, wenn die Verträge vor dem 1.9.06 abgeschlossen wurden.

Und warten bis die Ablehnung kommt.

Benutzer filmin schrieb:

siehe "§29" ....

"§29 ändrung von langzeitverträgen" oder so ähnlich, auf jeden §29.

les dir einen berifh thier darüber durch, und du weißt bescheid.

§29 UstG:

(1) Beruht die Leistung auf einem Vertrag, der nicht später als vier Kalendermonate vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, so kann, falls nach diesem Gesetz ein anderer Steuersatz anzuwenden ist, der Umsatz steuerpflichtig, steuerfrei oder nicht steuerbar wird, der eine Vertragsteil von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung verlangen.

= bei einem Vertrag vor dem 01.09.2006 darf der Bruttopreis angepast werden.
Bei einem Vertrag nach an oder nach dem 01.09.2006 muss die Preiserhöhung bereits drin sein.

Ein Kündigungsrecht hast du aber auch nicht unbedingt, denn O2 kann auch den Vertrag u alten Preis fortsetzen.

Du schreibst aber:

"Und genau aus dem Grund, ist eine Erhöhung gesetzlich nicht erlaubt, wenn die Verträge vor dem 1.9.06 abgeschlossen wurden."

Das ist eben genau umgekehrt - in diesem Fall dürfen sie es ja!
Sonst nicht.



Benutzer DenSch schrieb:

arg verdammt,mein fehler, ich mein es natürlich andersrum.... hab das eben erst gerafft ^^

also verträge,die ab dem1.9. gemacht wurden, jetz hab ich es ;)

und O2 will ja irgendwie erst sb 28.11. nich erhöhen... also sokü;)

Benutzer filmin schrieb: