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Die Demokratie am Abgrund - Herr Scheuble am 'schupsen'


20.05.2008 12:54 - Gestartet von Tommyland78
einmal geändert am 20.05.2008 12:56
Zitat:
Seit der Gründung der Bundesrepublik gilt nach den schlimmen Erfahrungen mit der ungesetzlichen Machtentfaltung im Dritten Reich die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), unter dem Dach des Bundesverwaltungsamtes in Köln eine gemeinsame technische Aufklärungszentrale für Polizei und Geheimdienste zur Abwehr von islamitischen Terroranschlägen aufzubauen, lösten harsche Kritik der Opposition aus, die das "Trennungsgebot" in Gefahr sieht. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch zeigte sich "schockiert". Auf diese Weise würde ein "Sicherheitshauptamt entstehen".
Zitat Ende:

Tja: Das überrascht doch nun gar nicht mehr. Wir haben zwar gelernt, dass so was eine übermächtige Behörde schaffen kann/wird, wir wissen dass somit eine gefährliche Situation entstehen kann/wird und wir wissen wie das ausgegangen ist.
Nun gibt es wieder einen "Radikalen", der von neuem damit anfängt.
Es hagelt zwar massenhaft Kritik, welche beschwichtigend herunterkommentiert wird, es würde ja NUR ein "Service-Center" entstehen...
Herr Schäuble...gute Arbeit! Der erste Schritt in diese Richtung! - Wir brauchen uns gar nicht vor Parteien aller NPD zu fürchten oder zu schützen...die müssen nur Abwarten, bis andere den Job machen. Mittlerweile halte ich Herrn Schäuble als Terrorist gegen Deutschland. Diese Art der Massenüberwachung unter dem Deckmantel von Schutzmaßnahmen ist gleichzusetzen mit dem 3. Reich und der Staatssicherheit der ehemaligen DDR!

Was die Sache so schlimm macht? -> Wir wissen es und keiner macht was!

Herr Schäuble: Sie sind eine Bedrohung meiner freien menschlichen Rechte, meiner Meinungsfreiheit, meiner persönlichen Daten, meines Glaubens an die Demokratie!

Ich zitiere in diesem Zusammenhang gern und immer wieder, was Hermann Göring in seiner Zelle bei den Nürnberger Prozessen gesagt hat:

"Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg […] Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. […] Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land."

In diesem Sinne....

Der Tom