Datenschutzverletzung

WLAN-Mitschnitte: Google muss 145 000 Euro Bußgeld zahlen

Kamera-Autos hatten nicht nur Aufnahmen für Street View gemacht
Von dpa / Marc Kessler

Google Street View Google Street View:
Die Fahrzeuge machten nicht nur Bildaufnahmen
Foto: teltarif.de
Google soll in Deutschland ein Bußgeld von 145 000 Euro wegen des Mitschnitts von WLAN-Infor­mationen durch seine Kamera-Wagen zahlen. Der Hamburger Datenschutz-Beauftragte Johannes Caspar gab die Strafe heute bekannt. Die Kamera-Fahrzeuge machten Aufnahmen für Googles Straßen-Atlas Street View. In den Jahren 2008 bis 2010 speicherten sie aber auch unver­schlüsselte Infor­mationen aus WLAN-Netzen auf ihrem Weg.

Mitgeschnittene Informationen waren nicht nur "Datensplitter"

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Die Fahrzeuge machten nicht nur Bildaufnahmen
Foto: teltarif.de
"Unter den im Vorbeifahren erfassten Informationen befanden sich auch erhebliche Mengen an personen­bezogenen Daten unterschiedlichster Qualität. Beispielsweise wurden E-Mails, Passwörter, Fotos und Chat-Protokolle erfasst", stellt Caspar in der heutigen Mitteilung fest. Das weltweite Problem war 2010 auf sein Nachfragen hin öffentlich geworden.

Nach Erkennt­nissen der amerikanischen Aufsichtsbehörde FCC hatte ein einzelner Mitarbeiter die Funktion in die Software der Kamera-Wagen eingefügt. Er habe gedacht, dass mit Hilfe von Informationen etwa zu Suchanfragen die Internet-Suche verbessert werden könne. Google betonte, die Daten seien nie kommerziell ausgewertet worden. Der Konzern hatte zunächst von einem Versehen gesprochen, bei dem nur Datensplitter gespeichert worden seien.

Verbraucherministerium begrüßt Bußgeld gegen Google

Caspar verhängte das Bußgeld im Rahmen eines Ordnungs­widrigkeits­verfahrens. Die Hamburger Staats­anwaltschaft hatte im vergangenen November ihre Ermittlungen eingestellt. Das Bundes­verbraucher­schutz­ministerium begrüßte das Bußgeld und forderte Google auf, die Informations­politik gegenüber Behörden und Öffentlichkeit zu verbessern.

Konzern musste in den USA sieben Millionen Dollar Strafe zahlen

Google musste wegen des Vorfalls bereits in mehreren Ländern Sanktionen hinnehmen. In den USA musste das Unternehmen jüngst sieben Millionen Dollar (5,4 Millionen Euro) Strafe nach einer Einigung mit den General­staats­anwälten von 38 US-Staaten zahlen. Der damit verbundene Vergleich stelle sicher, dass Google in der Zukunft keine ähnlichen Methoden mehr anwende, um ohne Zustimmung an persönliche Daten zu gelangen, erklärte der feder­führende Staatsanwalt aus Connecticut, George Jepsen, Mitte März. Das Unternehmen habe sich verpflichtet, seine Mitarbeiter entsprechend zu schulen.

Im August vergangenen Jahres musste Google in einem anderen Fall in den USA 22,5 Millionen Dollar zahlen, weil es mit einem Trick sogenannte Cookies auf Geräten mit Apples Safari-Browser hinterlassen hatte. Die Cookies protokollierten das Surfverhalten der Apple-Nutzer.

Bußgelder sollen künftig deutlich steigen

Der Hamburger Datenschützer räumte selbst ein, dass der Betrag für einen Konzern wie Google keine abschreckende Wirkung habe. Das Bundes­datenschutz­gesetz sehe für multinationale Unternehmen aber nur ein Bußgeld von bis 150 000 Euro für fahrlässige Datenschutz-Verstöße und von bis zu 300 000 Euro für vorsätzliche Verletzung vor.

Bei der künftigen europäischen Daten­schutz­verordnung wird derzeit über ein Bußgeld von bis zu zwei Prozent des Jahres­umsatzes diskutiert. Dies würde "eine wirtschaftlich spürbare Ahndung von Datenschutz­verletzungen ermöglichen", erklärte Caspar. Google erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von knapp 50,2 Milliarden Dollar.

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