Benutzer ippel schrieb:
Benutzer Noctem schrieb:
Sogar Straßenblockaden bei einer Demo sind keine schwere Straftat
Das ist eindeutig eine Straftat, aber, und da stimme ich dir zu, es ist keine *schwere* Straftat im Sinne der Definition des BVerfG.
Warum wehren sich dann die Betroffenen eigentlich nicht gerichtlich dagegen? Oder tun sie das?
Doch tun sie
Der Polizei Präsident von Dresden
wurde deswegen Zwangs versetzt.