Benutzer base station schrieb:
"Vorratsdatenspeicherung" ist überhaupt so ein interessanter Euphemismus. Man sorgt einfach mal vor, für den Fall der armen Zeit, wenn man mal keine Daten mehr hat. Auch sonst geht man sparsam mit Daten um.
Wie soll es ein Innenminister mit Sheriff-Mentalität denn sonst nennen? (Ich denke jetzt mehr an den gealterten Schilly als an Friedrich)
Anlasslose, verdachtsunabhängige Speicherung zur späteren rasterfahndungsähnlichen Auswertung klingt ja so schlimm, dass die Bürger Angst kriegen. Das wollen die Sprachführer nicht.
Leider sind elektronische Daten wirklich flüchtiger als die materiellen Spuren. Es gibt einige neuartige Delikte im Bereich von Kreditkartenbetrug und Datenausspähung die ohne Datenprotokollierung wohl nur noch per Zufall nachweisbar werden. Und wir werden wohl irgendeine Form von anlasslosen ""Vorermittlungen"" bekommen. Die NSA hat es jetzt zum ersten Mal so richtig publikumswirksam übertrieben. In diesem Sinne -in welchem Ausmaß das breite Volk das Thema wahrnimmt- ist das wirklich Neuland.
Und solange mir Laien erklären: "Wer verschlüsselt, wird für die Spione erst interessant", gibt es noch viel zu tun, das nicht vorrangig darin besteht, Merkel für ihren "Neuland"-Spruch zu kritisieren.
Das Volk, das solchen Einlullern glauben will, ist noch nicht oft genug verar***t worden. Wie z.B. mit der schleichenden, ersatzlosen Abschaffung des Call-by-Call, der Telekom-Drossel und den grundlos hohen Anrufpreisen zum Mobilfunk.
Die VDS hängt noch immer einer alten Regulierungsidee hinterher, dass eine Staatsanwaltschaft nur mit Anlass ermitteln darf **UND** dass diese Anläße als gesetzlich fassbare Vorgänge vorher festlegbar sind. Gleichzeitig speichern die Geheimdienste jetzt schon weitaus mehr als es jemals in einem VDS-Gesetz zugegeben werden wird.
Ich denke, dass diese alt-liberale Haltung nicht mehr zeitgemäß und nicht mehr technikgemäß ist. Ohne Aktualisierung der alten Idee der Gewaltenteilung wird diese von den Geheimdiensten und mit VDS demnächst auch noch von Staatsanwaltschaft und Polizei ausgehöhlt.
Meiner Meinung akzeptieren die Menschen auf der Straße schon längst die "Vorsorge"-Spionage durch BND, GCHQ und !Verfassungsschutz! !
[Traummodus an] IMHO geht es darum, dieser Entwicklung in der Realität neue Kontrollmechanismen zuzuordnen. Etwa eine Kontrolle *nicht nur* durch regierungsnahe Bundestagsausschüsse sondern durch eine anders geartete Volksvertretung (z.B. per Direktwahl), die die Beachtung der Verfassung bei den Ermittlungsbehörden überwacht. Einem Innenminister und gleichzeitigem Regierungsmitdlied darf man eine solche Kontrollfunktion jedenfalls nicht anvertrauen.
So eine Kontrolle müsste dann auch die Effektivität der staatlichen Instanz kontrollieren. Also professionelles Controlling für den Verfassungsschutz, Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft, wann Obama wegen Verstoßes gegen deutsche Datenschutzgesetze zur Fahndung ausgeschrieben wird. Dito für den englischen Premierminister. [Traummodus ende]
Wir brauchen uns über befürchtete Rechtsbeugung durch VDS gar nicht vorbeugend aufregen. Der Rechtsbruch passiert jetzt schon laufend.
Der klassische (veraltete) Rechtsstaat hat offiziell gültige nationale Datenschutzgesetzte und versucht gar nicht mehr durch Ermittlungen aufzuzeigen, dass die ausländischen Mitglieder des eigenen militärischen Verteidigungsbündnisses diese Regeln kriminell brechen.
Es gibt kein Gesetz, das es den Ermittlungsbehörden auch nur vorschlägt, hier wegzugucken. Vor dem Gesetz sind angeblich alle Gesetzesbrecher gleich. Für Spezialfälle gibt es die Möglichkeit der Begnadigung, *nachdem* ein Täter verurteilt wurde. Aber wir haben ja gar keinen Rechtsstaat mehr, wenn es um millionenfachen Datenklau durch ausländische Akteure geht. Datenschutz ist nur ein Bestandteil der Zurechtweisung der eigenen Bevölkerung.