Benutzer Alexander-Kraus schrieb:
Was hat denn bitte diskriminierungsfreies Durchleiten von IP Paketen mit der verbreitung von pronographischem Material im Internet zutun?
Wer schrieb etwas von Pornos?
Dass das eine Pflicht ist, heisst noch lange nicht, dass das andere auch erlaubt sein wird. Wir leben immernoch in einem Rechtsstaat.
Ach was. Du weißt aber schon, dass beispielsweise die Nürnberger Gesetze absolut rechtsstaatlich zustandegekommen waren? Im Rahmen der damaligen Verfassung und Gesetzgebungsgewalt.
Was hat bitte ein formalrechtlich einwandfreier Vorgang mit dem Inhalt eines Gesetzes zu tun?
Politiker wollen immer nur eins: Macht. Haben sie Macht, wollen sie mehr Macht und danach noch mehr Macht. Wer Politikern macht gibt, muss sich nicht wundern, wenn er bald selbst keine mehr hat.
Sind Gesetze erst einmal da, können sie innerhalb kürzester Zeit gegen alles und jeden zur Anwendung kommen.
- Es wird uns hier so schnell niemand das verschlüsseln von Daten verbieten können..
- Aufgrund von welcher Grundlage soll das sein?
Auf derselben Grundlage, auf der heute ein Minister glaubt, einem Privatunternehmen vorschreiben zu können, wie es seine Tarife ausgestaltet. Ganz schnell und einfach.
- Alle 80 Mio Bürger in DE unter generalverdacht stellen, dass sie "böses tun" reicht dafür mM nicht aus.
Für die Vorratsdatenspeicherung reichte dies schon einmal aus. Ohne jedes Problem.
Und wenn es der Politik endlich mal gelingen sollte, etwas für seine Bürger in Sachen Netzneutralität zu tun, dann sollen sie es gefälligst auch anpacken. - FDP wählen werde ich deswegen noch lange nicht...
Wie gesagt: Behaupte hinterher nicht, du hättest es nicht gewusst - auch wenn es dann natürlich zu spät sein wird. Aber Leute wie du, sind ein gefundenes Fressen für einen jeden Politiker (egal welcher Partei). Der Politiker wird schon nichts Schlimmes tun. Er will doch nur mein Bestes.