Benutzer Kai Petzke schrieb:
Es wäre gut, wenn das Thema "Vorratsdatenspeicherung" damit vom Tisch ist. Wir haben schon genug Überwachungsmöglichkeiten bei konkretem Verdacht. Aber ich fürchte, die nächste Initiative für eine Nachfolgerichtlinie, mit altem Inhalt, nur unter neuem Namen, wird nicht lange auf sich warten lassen.
Nein, das wäre ganz und gar nicht gut. Es wäre vielmehr gut, wenn die "Vorratsdatenspeicherung" nun endlich einmal von Grund auf richtig aufgestellt wird und VORHER eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit scharfen Grenzziehungen stattfindet. An sich ist und bleibet sie nämlich weiterhin ein wichtiges und richtiges Instrument der Strafverfolgung. Nur auf die konkrete Ausgestaltung kommt es eben an. Ich begrüße das EuGH-Urteil darum ebenso wie jenes vorausgehende des BVerfG...