Dann kann ich SIMSme von der Post ja endlich wieder mit gutem Grund vom Handy runterschmeißen. Nutzt ja eh keiner. Einen Messenger aus dem eigenen nationalstaatlichen Jurisdiktionsbereich zu verwenden ist mit bestehen von Zitis jedenfalls endgültig nicht mehr sinnvoll.
Eine gesetzliche Pflicht, Inhalte an Strafverfolger herauszugeben, soll es in Deutschland jedoch nicht geben, machten die Regierungsvertreter den Berichten zufolge vor den Abgeordneten klar.
Nein, natürlich nicht. Es wird stattdessen sogenannte "freiwillige Arbeitskreise" bei unserem sexuell fidelen (ja, die Wörner sieht nicht schlecht aus) Bimbesjustizmininister Heiko Maas geben. Hat doch Prima geklappt mit der Zensur gegen "Hass im Netz". Da saßen sogar die ganz großen wie Faizbuk mit am Tisch...
Die Hersteller von Telefonen und Messenger-Diensten sollten auch nicht verpflichtet werden, in ihre Verschlüsselungsprogramme Hintertüren einzubauen, durch die der Staat die Kommunikation überwachen kann.
Ja, nee... klar... Nennt mich paranoid, aber nur weil etwas nicht explizit gesetzlich geboten oder erlaubt ist, hält das unsere derzeitige Bimbesregierung doch noch lange nicht davon ab, einfach am geltenden Recht vorbei Tatsachen zu schaffen (Stichworte "Euroversenkung", "Araber- und Balkankrise")...
Zum Glück gibt es ja noch Telegram.