Neue Sicherheitsbehörde soll Messenger knacken
Neue Behörde soll bereits 2017 durchstarten
Bild: dpa
Sie kommunizieren immer häufiger verschlüsselt: Terroristen und
Schwerkriminelle sind für Ermittler deshalb immer schwerer zu
überwachen. Die Bundesregierung will nun eine Behörde aufbauen, die
Schlüsselknacker entwickelt und den staatlichen Jägern bereitstellt.
Neue Behörde soll bereits 2017 durchstarten
Bild: dpa
Eine neue Sicherheitsbehörde soll Techniken zur
Überwachung von Kommunikation Verdächtiger im Internet und via
Messenger-Diensten entwickeln. Sie soll Strafverfolgern und
Staatsschützern so helfen, verschlüsselte Botschaften mitzulesen. Ein
Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte heute in Berlin
entsprechende Pläne. Wie die Süddeutsche Zeitung zusammen
mit NDR und WDR berichtet, stellten zwei Staatssekretäre aus dem
Bundesinnenministerium und das Kanzleramt das Vorhaben am Donnerstag
Abgeordneten der großen Koalition vor.
Die Aufgaben der Sicherheitsbehörde Zitis
Die neue "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) soll bereits 2017 mit rund 60 Mitarbeitern ihre Arbeit aufnehmen und als Dienstleister der Bundespolizei, dem BKA und dem Verfassungsschutz zuarbeiten. Auslöser seien Warnungen von Polizei und Nachrichtendiensten gewesen. Weil immer mehr App-Anbieter oder Telefonhersteller wie Apple inzwischen serienmäßig Verschlüsselungssysteme verwendeten oder einbauten, gingen auch richterlich angeordnete Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden ins Leere.
Es gehe nicht um neue Befugnisse oder um Techniken für eine Überwachung des Internets insgesamt, sagte der Sprecher. Vielmehr sollten die Ermittler in die Lage versetzt werden, ihre bisherigen Befugnisse zur Überwachung Verdächtiger - für die es gegebenenfalls einer richterlichen Anordnung bedürfe - so anzuwenden wie vom Gesetzgeber ursprünglich gedacht.
Jobs für IT-Spezialisten
Gesucht werden den Angaben zufolge vor allem IT-Spezialisten. Bis zum Jahr 2022 solle die Behörde 400 Mitarbeiter beschäftigen. Für das kommende Jahr sei ein Budget im niedrigen zweistelligen Millionenbereich geplant.
Die Bundesregierung will damit einen anderen Weg gehen als etwa die USA, wo nach dem Streit zwischen dem Hersteller Apple und der Bundespolizei FBI ein Gesetzentwurf vorliegt, der Technikkonzerne verpflichtet, Ermittlern im Falle von Verschlüsselungen zu helfen.
Eine gesetzliche Pflicht, Inhalte an Strafverfolger herauszugeben, soll es in Deutschland jedoch nicht geben, machten die Regierungsvertreter den Berichten zufolge vor den Abgeordneten klar. Die Hersteller von Telefonen und Messenger-Diensten sollten auch nicht verpflichtet werden, in ihre Verschlüsselungsprogramme Hintertüren einzubauen, durch die der Staat die Kommunikation überwachen kann.
Grüne kritisieren Zitis-Pläne
Die Grünen kritisieren die Pläne als eine "verfassungsrechtlich hoch bedenkliche Initiative" und bemängeln das Fehlen eng umrissener Aufgaben. "Die geplante Einrichtung eines rechtlich unregulierten Zitis ist ein Frontalangriff auf die Integrität und Vertraulichkeit digitaler Kommunikation, wie sie auch durch das Grundgesetz verbürgt und geschützt wird", sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz.