Jetzt haben sie auch offiziell die Absicht, eine Mauer zu bauen
29.04.2017 21:40 - Gestartet von lexus1
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"Wir brauchen endlich Rechtssicherheit", sagte Gemkow der Leipziger Volkszeitung.
Übersetzung: "Wir müssen nun endlich ein verfassungwidriges Gesetz verabschieden, um dem Bürger vorgaukeln zu können, wir wollten was legales machen."
"Es ist jetzt am Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, endlich zu handeln, um entsprechende Befugnisse für diese Überwachungsmaßnahmen zu schaffen. Das muss rasch passieren."
"Das Ministerium soll endlich den Überwachungsstaat flächendeckend einrichten, damit es kein Zurück mehr gibt. Schließlich wollen wir unsere Macht dauerhaft sicherstellen und unangenehme Gegenströmungen ausschalten, bevor sie uns unangenehm werden können".