Minister will Staatstrojaner ermöglichen

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU)
Bild: dpa Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) verlangt von der Bundesregierung schnelle Gesetzes­änderungen, um Kommunikations­dienste wie etwa WhatsApp und Skype oder auch Spiel­konsolen staatlich überwachen zu können. "Wir brauchen endlich Rechts­sicher­heit", sagte Gemkow der Leipziger Volkszeitung. "Es ist jetzt am Bundes­ministerium der Justiz und für Verbraucher­schutz, endlich zu handeln, um entsprechende Befugnisse für diese Überwachungs­maßnahmen zu schaffen. Das muss rasch passieren." Betroffen wären unter anderem das Tele­kommunikations­gesetz und die Straf­prozess­ordnung.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU)
Bild: dpa Bei der sächsischen Forderung geht es insbesondere um die sogenannte Quellen-Tele­kommunikations­überwachung (TKÜ): Hier wird ein Programm - ein sogenannter Staats­trojaner - auf Handys, Computer oder Konsolen gespielt, um Nachrichten vor der Verschlüsselung abzufangen. "Nur so können die Ermittler an die notwendigen Informationen gelangen", sagte Gemkow.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres wurde bekannt, dass der sogenannte Staatstrojaner auch auf Mobil-Geräte ausgeweitet werden soll.