Gigabit Infrastructure Act: Schafft EU bessere Bedingungen?
Angesichts der laufenden "Trilog"-Verhandlungen zum Gigabit Infrastructure Act (GIA) fordern der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) und Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) "investitionsfreundliche" Rahmenbedingungen für Unternehmen, die den Bau und Betrieb von Glasfasernetzen vorantreiben.
Schutz vor destruktiven Wettbewerbern
BREKO und bdew haben zum GIA Stellung genommen.
Logos: EU-Kommission/BREKO/BDEW, Foto/Montage: teltarif.de
Besonders wichtig ist den Verbänden eine Regelung, die Investitionen in den weiteren Netzausbau vor "strategisch destruktivem Verhalten" von Wettbewerbern schützen soll.
Die mehr als 2000 Mitgliedsunternehmen von BREKO und BDEW nehmen für sich in Anspruch, bisher "mehr als zwei Drittel des Glasfaserausbaus" in Deutschland realisiert zu haben, und wollen in den nächsten Jahren mindestens 20 Milliarden Euro in den Netzausbau investieren. Damit trügen sie entscheidend zum Erreichen des EU-Ziels bei, bis 2030 alle Haushalte in Europa mit gigabitfähigen Breitbandanschlüssen zu versorgen.
Anreize für Ausbau schaffen
Um das EU-Konnektivitätsziel nicht aus den Augen zu verlieren, müssten sich EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten in den Trilog-Verhandlungen darauf verständigen, dass der "GIA" auch Anreize für weitere Investitionen in den Glasfaserausbau setze.
Die Verbände sehen eine Gefahr für bereits getätigte und zukünftige Investitionen in Glasfasernetze, wenn die geplante Mitnutzung bestehender physischer Infrastrukturen "für einen strategischen Überbau von Glasfasernetzen" genutzt werden könne.
Mitnutzung von Infrastruktur soll abgelehnt werden können
Die Verbände stellen sich vor, dass Anträge anderer Anbieter zur Mitnutzung ihrer Infrastruktur unter bestimmten Bedingungen abgelehnt werden dürfen, wenn tragfähige Alternativen – insbesondere in Form von "virtuellen Zugangsprodukten" – angeboten werden. Der Vorschlag des Rats zum virtuellen Bitstromzugang soll in die Verordnung aufgenommen werden – zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen.
Das bedeutet: Wenn in einem Gebiet schon ein Anbieter A etwas gebaut hat, soll Anbieter B dort nichts eigenes mehr bauen dürfen, sondern müsste dann über die Infrastruktur von Anbieter A versorgen. Im Kupfernetz gibt es den sogenannten Bitstream-Access, worüber Konkurrenten der Telekom ihre Angebote realisieren, weil die parallele Verlegung neuer und eigener Kupfernetze viel zu teuer wäre.
Weniger bürokratische Hürden
Um das Tempo beim Ausbau weiter zu steigern, müssten bürokratische Hürden abgebaut werden. BREKO und BDEW befürworten in ihrer Stellungnahme die Einführung einer sogenannten "Genehmigungsfiktion". Dann würden Anträge für den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen automatisch als genehmigt gelten, sofern sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist von der zuständigen Behörde bearbeitet oder abgelehnt wurden. Die Genehmigungsfiktion wäre ein wichtiger Schritt, um die derzeit langwierigen Genehmigungsverfahren in den EU-Mitgliedsstaaten zu beschleunigen.
Eine Einschätzung (von Henning Gajek)
Die private Branche fürchtet den Überbau durch die Telekom wie der Teufel das Weihwasser. Wenn private Anbieter sich gegenseitig überbauen, hört man weniger Kritik. Die Lösungsmodelle, die vorgeschlagen werden, würden eine zeitraubende Planungsbürokratie erfordern, das Jahr 2030 wäre damit wirklich nicht mehr haltbar.
Die mögliche Lösung besteht aus zwei Teilen: Der viel beschworene "Open Access" muss technisch und juristisch klar definiert werden. Dann ist die Technik vergleichbar, und daran wird dann ein Preisschild kommen, wobei die Bundesnetzagentur hier möglicherweise helfend eingreifen könnte.
Der zweite Teil heißt Kooperation: Wenn eine Region von mehreren Anbietern ausgebaut werden soll, müssen diese Anbieter vorher miteinander reden und klare Absprachen treffen, wie das eigene Netz vom anderen Anbieter genutzt werden kann und wie der Kunde bei seinem Lieblingsanbieter bleiben kann, auch wenn der physikalisch vor Ort gar nichts bauen kann oder will.
Anbieter, deren Geschäftsmodell rein darin besteht, ein regionales Monopol zu schaffen, wo man ungestört zu beliebigen Preisen schalten und walten kann, werden es schwer haben oder müssen massiv umdenken.
Eine gute Idee ist die Genehmigungsfiktion. Die könnte den Ausbau der Netze in der Tat massiv beschleunigen.
Wo Glasfaser liegt, könnte das Kupfernetz abgeschaltet werden. Das könnte schon ab 2025 regional der Fall sein.