Bundestag beschließt Digitale-Dienste-Gesetz

Ille­gale Inhalte auf Platt­formen sollen besser bekämpft werden - zur Umset­zung von Verpflich­tungen für Online-Dienste hat der Bundestag heute ein Gesetz beschlossen. Eine zentrale Rolle bei dem Digi­tale-Dienste-Gesetz spielt dabei die Bundes­netz­agentur.

Bundes­digi­tal­minister Volker Wissing (FDP) sagte: "Es ist aller­höchste Zeit, etwas gegen zuneh­mende Desin­for­mation, Hass­rede, gegen ille­gale Inhalte und Mani­pula­tion im Netz zu tun." Wissing verwies auf die Euro­pawahl im Juni sowie Land­tags­wahlen im September in Sachsen, Thüringen und Bran­den­burg. "Wir dürfen und wir werden das Netz nicht den Demo­kratie- und Menschen­feinden über­lassen", sagte Wissing. "Wir wollen, dass jede Bürgerin, jeder Bürger sich online sicher und frei bewegen kann."

Gesetz soll Vorgaben des DMA der EU umsetzen

Bundestag
Bild: DBT/Hans-Günther Oed Das Gesetz dient der Umset­zung der Vorgaben des Digital Services Act der EU. Die Regeln gelten seit dem 17. Februar auch für klei­nere Platt­form­betreiber. Für die Über­wachung von Online­riesen wie Google ist bereits die EU-Kommis­sion zuständig. Für klei­nere Anbieter soll das in Deutsch­land nun die Bundes­netz­agentur werden. In Deutsch­land sind dies laut Wissing mehr als 5000 Anbieter. In der Behörde entstehe dafür eine unab­hän­gige Koor­dinie­rungs­stelle für digi­tale Dienste.

SPD-Frak­tions­vize Detlef Müller sagte: "Desin­for­mation und Hass­kom­men­tare auf Platt­formen wie TikTok, Insta­gram und Co. sind nicht bloß ärger­lich, sie haben sich viel­fach auch zu einer echten Gefahr für unsere Demo­kratie und jeden konstruk­tiven Diskurs entwi­ckelt."

Die AfD-Abge­ord­nete Beatrix von Storch dagegen sprach von einer "Inter­net­zensur". Der CSU-Poli­tiker Rein­hard Brandl kriti­sierte, es werde keine Struktur geschaffen, damit Hinweise auf Verstöße gegen den Digital Services Act vernünftig bear­beitet werden könnten.

Das Gesetz regelt auch Buß- und Zwangs­gelder für Verstöße gegen den Digital Services Act. Diese können für Platt­form­betreiber mit bis zu sechs Prozent ihres Jahres­umsatzes sank­tio­niert werden.

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