ARD/ZDF: CSU-Chef Söder will Aus für 20 Sender
Markus Söder fordert einen rigorosen Sparkurs für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Der CSU-Chef hat laut einem Bericht des "Münchner Merkur" zur CSU-Winterklausur in Kloster Banz einen scharfen Sparplan für ARD und ZDF vorgelegt. In einer Rede vor den Landtagsabgeordneten sagte der Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern, er schließe eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags kategorisch aus.
Aus für 14 Radio- und 5 Fernseh-Kanäle, zudem Fusion von 3sat und Arte
CSU-Chef Söder will bei ARD und ZDF den Rotstift ansetzen
Bild: dpa
Doch damit nicht genug: Die CSU verlange, rund 20 Sender einzusparen, darunter komplett die kleinen Anstalten Saarländischer Rundfunk (SR) und Radio Bremen. 14 von 72 Hörfunkprogrammen sollen dem Bericht zufolge dichtgemacht werden, zudem fünf von zehn Spartenkanälen im Fernsehen, beispielsweise ZDFneo, One oder Tagesschau24. Zudem könne man die Kulturwellen Arte und 3sat zu einem Sender zusammenlegen.
Des Weiteren fordert der Ministerpräsident, die Zahl der Orchester, Chöre und Big-Bands der öffentlich-rechtlichen Sender drastisch zu reduzieren. Die Sender sollten einen stärkeren Schwerpunkt auf Information legen, weniger Satire und Seichtes, hieß es. Grundsätzlich solle die Struktur aus ARD, ZDF und den Dritten aber bleiben. In Teilen der Union hatte es zuvor den noch radikaleren Vorschlag gegeben, das ZDF in Gänze zu streichen.
KEF schlägt Erhöhung des Beitrags vor
Die Debatte hatte bereits vor einigen Wochen Fahrt aufgenommen. Die Öffentlich-Rechtlichen verlangen, den Rundfunkbeitrag von derzeit 18,36 Euro pro Monat zu erhöhen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hatte anschließend 58 Cent mehr vorgeschlagen, also künftig 18,94 Euro. Das ist auf dem Blatt marginal, sorgt aber angesichts der wachsenden Akzeptanzprobleme des öffentlich-rechtlichen Systems für Kritik. Zuständig sind die Länder, die sich einstimmig auf die Erhöhung verständigen müssen.
Mehrere Ministerpräsidenten haben bereits ihre Ablehnung signalisiert: Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommt aus sage und schreibe sieben Bundesländern.