Daniela Brönstrup soll Vizepräsidentin der BNetzA werden
Dr. rer. pol. Daniela Brönstrup soll die neue Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur werden, wie die gut informierte Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" berichtet. Einen entsprechenden Vorschlag habe Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) als Vorsitzender des Beirats der Agentur unterbreitet, wie das Handelsblatt aus Beiratskreisen erfuhr. Der Beschluss, der jetzt nur noch als Formsache gelte, solle in der Beiratssitzung am kommenden Montag fallen. Brönstrup ist bislang Abteilungsleiterin für Digital- und Innovationspolitik im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne).
Vizepräsident Wilhelm Eschweiler geht in den Ruhestand
Wilhelm Eschweiler, ein Mann mit langjähriger Erfahrung, geht im Mai in den Ruhestand.
Foto: Laurence Chaperon / Bundesnetzagentur
Die 47-Jährige nimmt dann den Platz von Wilhelm Eschweiler ein. Der hat die Position des Vizepräsidenten seit 2014 inne und scheidet turnusgemäß im Mai dieses Jahres aus. Brönstrup rückt nun über das Ticket der SPD nach. Behördenpräsident Klaus Müller, der seit 2022 im Amt ist, war von den Grünen benannt worden. Die zweite Vizepräsidentin Barbie Haller erhielt das Amt auf Vorschlag der FDP.
Unterstützung aus dem Kanzleramt
Dass mit Brönstrup eine Beamtin aus einem grün-geführten Ministerium durch die SPD vorgeschlagen werden soll, hatte bei den Sozialdemokraten für Diskussionen gesorgt, hieß es von Beteiligten. Das Kanzleramt soll Brönstrup aber gestützt haben. Die Volkswirtin gilt als politisch neutral. Brönstrup wird im Präsidium den Verantwortungsbereich für Telekommunikation und Bahn übernehmen. Die Fachaufsicht für diesen Bereich liegt beim FDP-geführten Bundesministerium für Verkehr und Digitales.
BNetzA steht vor wichtigen Entscheidungen
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, soll bald eine neue Vizepräsidentin bekommen.
Foto: Picture Alliance/dpa
Vor der Bundesnetzagentur stehen einige spannende Entscheidungen. Sie muss nun bald klar festlegen, ob die in Kürze ablaufenden Mobilfunkfrequenzen erstmalig verlängert werden, um den Netzausbau zu sichern und zu beschleunigen und wie mit dem Ausbauverzug des vierten Netzbetreibers 1&1 umgegangen werden soll, der sich mehrfach in Sachen Frequenzen zu Wort gemeldet hat.
Diskutiert wurde, wie teltarif.de aus mit den Vorgängen vertrauten Personen erfuhr, 1&1 aus der Vergabe auszuschließen, weil sie die bisherigen Auflagen (1000 Sendestationen bis Ende 2022 in Betrieb) bislang nicht umgesetzt hätten. Denkbar wäre auch eine Verlängerung unter der Maßgabe, dass die etablierten drei Netzbetreiber nach einem noch zu klärenden Verfahren, einen Teil ihrer Frequenzen an 1&1 zur Verfügung stellen müssen. Und schließlich bliebe noch die klassische Auktion, die aber von der Mehrheit aller Betroffenen abgelehnt wird, da sie dem Netzausbau nicht unerhebliche Finanzmittel entziehen würde. Der Ausbau würde entweder verlangsamt oder fände auf absehbare Zeit kaum noch statt.
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