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Meldungen zu Politik

02.12.23

Glasfaserausbau

Glasfaserausbau

02.12.23

TK-Verband fordert Reduzierung der Glasfaserförderung

Auf seiner diesjährigen Jahrestagung stellte der BREKO konkrete Forderungen an die Digitalpolitik. Zum einen setzt sich der Verband für eine Reduzierung der Glasfaserförderung ein. Zum anderen will er den Ausbau durch weniger Genehmigungen beschleunigen. zur Meldung
30.11.23

Breitbandausbau

Haushaltssperre: Genehmigte Glasfaser-Projekte sicher?

Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervorgerufene Sperre des Bundeshaushalts wird keine unmittelbaren Folgen für die Förderung des Glasfaserausbaus haben. Dies bestätigte Volker Wissing heute auf der Jahrestagung des BREKO in Berlin. zur Meldung
25.11.23

Schwierig

Deutsche Glasfaser: Zahlte Sub-Sub-Unternehmer Löhne nicht?

Zum Glasfaserausbau werden Sub-Sub-Unternehmer beauftragt. Es kann vorkommen, das manche Arbeiter ihren Lohn nicht gleich bekommen. Ein Bürgermeister berichtet. zur Meldung
23.11.23

Schneller

Möhnesee: Telekom sendet allein vom Vantage-Tower

In weniger als einem Jahr konnte am Möhnesee ein geförderter Sendemast genehmigt und von Vantage-Towers aufgebaut werden. Vorerst wird Telekom dort alleine senden. zur Meldung
21.11.23

Digital

16. Digitalgipfel: Weniger Bürokratie, mehr Investitionen

Seit gestern bis heute findet in Jena der 16. Digital-Gipfel der Bundesregierung statt: "Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert." zur Meldung
20.11.23

Netzausbau

MIG: Erste geförderte Mobilfunksendemasten aufgestellt

Die anfangs stark belächelte Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) meldet bei der Umsetzung des Mobilfunk-Förderprogramms des Bundes "weitere wichtige Meilensteine". zur Meldung
20.11.23

Strafe

BNetzA: Bußgeldverfahren gegen Handy-Netzbetreiber

Sind Deutschlands Handynetze gut genug? Nein, sagt die Bundesnetzagentur und droht den Firmen Bußgelder an. Verbraucherschützer und Politiker klatschen Beifall. zur Meldung
15.11.23

Zurückgerudert

Niedersachsen gibt doch wieder Geld für Breitbandausbau

Im Sommer hatte Niedersachsens Landesregierung zum Ärger vieler das Aus ihrer Breitband-Förderung verkündet. Jetzt lenkt das Land ein und stellt doch mindestens 80 Millionen Euro zur Verfügung. zur Meldung
15.11.23

Gesetzentwurf

"Im Namen des Volkes": Gerichtsprozesse im Streaming

Videoverhandlungen an Zivilgerichten sollen kommen. Die Ampelkoalition hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Gericht soll das nur aus bestimmten Gründen ablehnen dürfen. zur Meldung
14.11.23

Entschärft

EU: Chatkontrolle abgesagt, Verschlüsselung bleibt

Der LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament mit Mehrheit ein Verhandlungsmandat zur Entschärfung der umstrittenen EU-Chatkontrolle angenommen. zur Meldung