Haushaltssperre: Genehmigte Glasfaser-Projekte sicher?
Dem Bundeshaushalt fehlen 60 Milliarden Euro, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Umwidmung dieser Summe im Bundeshaushalt 2021 gegen die Verfassung verstößt. Mit der Sperre verschafft sich die Regierung etwas Luft, um zu überlegen, wo das Geld eingespart werden kann.
Die Förderung des Glasfaserausbaus, für die der Bund in diesem Jahr drei Milliarden Euro zur Verfügung stellt, gilt als gesichert. „Ich erwarte keine unmittelbaren Auswirkungen“, sagte BREKO-Präsident Norbert Westfal auf der diesjährigen Jahrestagung des TK-Verbands. Das höre man aus Gespräche mit dem politischen Berlin, vor allem mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), heraus. Dies gelte laut Westfal zumindest für Förderprojekte, die bereits genehmigt sind.
Bundesdigitalminister Volker Wissing sieht keine Auswirkungen der Sperre des Bundeshaushalts für die Glasfaserförderung
Foto: BREKO e. V.
In seiner Keynote betonte Bundesdigitalminister Wissing, dass die Regierung nicht plane, Zukunftsinvestitionen zu reduzieren oder ganz zu streichen. „Ich sehe keine Auswirkungen der Haushaltssperre“, antwortete Wissing auf die Frage zur Zukunft der Glasfaserförderung von Prof. Dr. Böcker von der Hochschule Bonn Rhein-Sieg, der durch das Tagungsprogramm führte. „Wir tun alles, damit es eine vorübergehende Haushaltssperre ist“, sagte Wissing weiter.
Ob das Schreckgespenst der Haushaltssperre sowohl für genehmigte als auch für bislang nur beantragte Fördergelder gelte, blieb indes auch nach Wissings Rede offen. Den Worten des Bundesdigitalministers zufolge übersteigen die beantragten Mittel die zur Verfügung stehenden drei Milliarden Euro „deutlich“. Eine hohe Nachfrage nach Unterstützung durch den Staat für den Bau von Glasfasernetzen ist also ohne Zweifel vorhanden. Allerdings gab es bereits zu Beginn der Neuauflage der Glasfaserförderung im Frühjahr 2023 Kritik am Fördermodell von verschiedenen TK-Verbänden. Nichtsdestotrotz beteuern sowohl der BREKO als auch Wissing, dass der Austausch und Dialog konstruktiv seien. "Der Kontakt und die Gesprächsbereitschaft im BMDV ist hervorragend", sagte Verbandspräsident Westfal. Auch Wissing betonte den guten Austausch mit den Vertretern aus der Telekommunikationsbranche.
Erst gestern präsentierte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) seine aktuellen Marktzahlen, die trotz Liberalisierung des TK-Marktes immer noch eine deutliche Dominanz der Deutschen Telekom belegten. Der VATM sieht die Verantwortlichen bei der Bundesnetzagentur und in der Politik, an der die Verbandsspitze deutliche Kritik übte. VATM-Präsident David Zimmer bezeichnete die Politik als konzeptlos. Er sprach zudem von einer "lähmenden Förderpolitik".
Die Deutsche Telekom testet in Mittelfranken den neuen Tarif MagentaZuhause Giga 2000. Voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres soll er überregional angeboten werden.