Bundesregierung verabschiedet Digitale-Dienste-Gesetz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein "Digitale-Dienste-Gesetz" beschlossen, womit die sogenannte "Plattformaufsicht" in Deutschland neu geregelt wird. Künftig soll es in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle geben, die darüber wachen soll, dass Onlineplattformen und Suchmaschinen die Regeln einhalten und auch gegen illegale Inhalte vorgehen.
Bürger sollen frei und sicher im Netz unterwegs sein können
Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing betont, dass Europa klar definiert habe, damit jede Bürgerin und jeder Bürger sicher und frei im Netz unterwegs sein könne. "Was offline verboten ist, muss es auch online sein." Die Plattformbetreiber tragen dabei die Verantwortung, um bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identitätsmissbrauch einzuschreiten.
Digitale Dienste Gesetz
Das Bundeskabinett hat das Digitale Dienste Gesetz beschlossen. Nun kommt es in den Bundestag.
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Das „Digitale-Dienste-Gesetz“ ergänzt den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union für Deutschland. Die Bundesnetzagentur wird als zentrale Koordinierungsstelle für die digitalen Dienste in Deutschland eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und den anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Das Gesetz regelt beispielsweise Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA. Das können bei Plattformbetreibern beispielsweise bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes werden.
Der DSA bildet den europaweiten Rechtsrahmen für digitale Dienste wie Onlineplattformen (z.B. Facebook, Instagram, X/Twitter etc.) und Suchmaschinen (z.B. Bing, Google oder andere). Anbieter müssen "Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte" treffen. Kommen die Online-Dienste diesen Verpflichtungen nicht nach, können Nutzer dies künftig bei der Bundesnetzagentur melden.
Ab 2024 auch für kleinere Plattformen
Während die Bestimmungen für sehr große Onlineplattformen und Suchmaschinen über 45 Millionen Nutzer bereits in Kraft sind und seit August 2023 direkt von der EU-Kommission durchgesetzt werden, gelten die Regeln für kleinere Dienste erst ab Februar 2024. Die Aufsicht erfolgt hier in den jeweiligen Mitgliedstaaten.
Die vorgesehene zentrale Koordinierungsstelle in der Bundesnetzagentur wird in Deutschland durch weitere zuständige Behörden unterstützt: Im Bereich Jugendschutz wird die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) neben einer von den Ländern zu bestimmenden Stelle zuständige Behörde, und im Bereich des Datenschutzes der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständig sein.
Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, sondern muss erst vom Deutschen Bundestag verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung sind dabei durchaus noch Detail-Änderungen zu erwarten.
Eine Einschätzung (von Henning Gajek)
Als langjähriger Nutzer, "Moderator" und "Content Creator" auf verschiedenen Plattformen ist es für mich natürlich ziemlich traurig, dass heute alles "geregelt" werden muss, weil manche Zeitgenossen es komplett übertreiben oder interessierte Kreise ihr Geschäftsmodell nur noch auf Skandale, Hass oder gar Gewalt aufbauen.
Klar: Wenn ein Anbieter nur Krawall-Themen im Programm hat, die beim gemeinen Volk für Aufregung und Gesprächsstoff sorgen, gibt es mehr Aufrufe und Nutzerzahlen, und dort lässt sich vielleicht mehr Werbung platzieren.
Heikel wird es künftig mit der Meinungsfreiheit: Menschen, die eine "abweichende" Meinung haben, könnten künftig Bedenken haben, diese zu äußern, weil sie vielleicht "nur" gelöscht oder sogar sanktioniert wird, wobei aus subjektiver Sicht das ja nur eine Meinung sei.
Die Grenzen sind sehr schwer abzustecken und das "Auswerten" der Inhalte wird künftig immer mehr durch "künstliche Intelligenz" erfolgen, weil fachkundiges Personal, das tagein, tagaus irgendwelche banalen bis brutalen Inhalte durchschauen muss, gar nicht verfügbar ist. Kommt diese KI mit Ironie oder Satire klar? Eher wohl nicht.
Und dann wird es sicher noch Zeitgenossen geben, die aus purer Böswilligkeit andere Nutzer "verpfeifen", weil ihnen ihre Nase und/oder Meinung nicht passt. Vielleicht sollten wir Nutzer gelassener bleiben und um Krawall-Plattformen einen großen Bogen machen.
Digitalminister Volker Wissing ist der Ansicht, dass der Glasfaserausbau in Fahrt kommt.