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Meinungsfreiheit?


22.12.2023 07:00 - Gestartet von abrazzo
Wir sehen gerade anläßlich des aktuellen Nahost-Konflikt, wie schnell die Meinungsfreiheit - trotz Grundgesetz - eingeschränkt werden kann. Ich beziehe hier ausdrücklich keine Stellung in dem Konflikt. Aber es scheint ganz einfach zu sein, bestimmte Äußerungen recht kurzfristig zu Straftaten zu erklären und zu verfolgen. Dazu braucht es nicht mal ein neues Gesetz.
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[1] w64h885 antwortet auf abrazzo
22.12.2023 07:04
Benutzer abrazzo schrieb:
Wir sehen gerade anläßlich des aktuellen Nahost-Konflikt, wie schnell die Meinungsfreiheit - trotz Grundgesetz - eingeschränkt werden kann.

Nicht trotz! Wegen des Grundgesetzes! Das deutsche Grundgesetz kennt keine Meinungsfreiheit. Das deutsche Grundgesetz kennt eine Meinungsfreiheit nur, soweit diese nicht durch Gesetze eingegrenzt ist. Das ist der zweite Satz im angeblich so genannten Grundrecht. Das ist nicht lächerlich, das ist nicht albern, Das ist schlicht und ergreifend furchtbar. Aber leider hat Deutschland keine Tradition der Freiheit, wie sie sich in manch manch anderen Ländern findet. Zur deutschen Grundtradition gehört die Obrigkeitshörigkeit in jeglicher Form. Das ist nahezu konstituierend für Deutschland. Leider!