Berlin informiert Bürger nicht mehr über Funkzellenabfragen

Berlin hat nach Problemen beim Probe­betrieb ein System beendet, mit dem Menschen erfahren konnten, ob ihr Handy bei Ermitt­lungen erfasst worden ist.

Das teilte Justiz­sena­torin Felor Baden­berg (parteilos) am Mitt­woch im Justiz­aus­schuss des Abge­ord­neten­hauses mit. Das Funk­zel­len­abfrage-Trans­parenz-System (FTS) sei zum 31. Dezember 2023 deak­tiviert worden.

"Tech­nisch-betrieb­liche Gründe" für Einstel­lung

Keine Info mehr über Funkzellenabfragen in Berlin
Bild: picture alliance/dpa Mit dem Probe­lauf war im September 2021 begonnen worden. Regis­trierte Berli­nerinnen und Berliner konnten sich per SMS darüber infor­mieren lassen, ob ihre Mobil­funk­nummer von Straf­ver­fol­gungs­behörden abge­fragt wurde.

Dass der Echt-Betrieb nun nicht startet, hat laut Baden­berg "tech­nisch-betrieb­liche Gründe". Während des Probe­laufs war die "erfor­der­liche Verfüg­bar­keit nicht durch­gängig gegeben", so die Sena­torin. Die Deak­tivie­rung des Systems sei deshalb nur konse­quent. Die bislang gespei­cherten Rufnum­mern würden alle gelöscht, erklärte Baden­berg. Die Berliner Daten­schutz­beauf­tragte sei in das Projekt mit einbe­zogen worden.

Es bleibt also fest­zuhalten, dass Funk­zel­len­abfragen im Rahmen von Ermitt­lungen weiterhin durch­geführt werden. Nur das Trans­parenz-System zur Infor­mation der Bevöl­kerung wird nicht weiter betrieben.

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