Telegram hat Daten an deutsche Behörden übermittelt

Telegram gibt doch Daten an deutsche Behörden weiter
Foto: Image licensed by Ingram Image, Logos: Telegram/Bundesregierung, Montage: teltarif.de Der Messen­ger­dienst Tele­gram hat Nutzer­daten an deut­sche Sicher­heits­behörden weiter­gegeben. Das Bundes­innen­minis­terium bestä­tigte dies auf Anfrage des NDR, wie der Sender am Mitt­woch mitteilte.

Gegen­über dem Recher­che­format "STRG_F" (NDR/funk) erklärte das Minis­terium demnach, es handle sich um wenige "heraus­geho­bene Einzel­fälle", in denen Tele­gram Bestands­daten über­geben habe, also zum Beispiel IP-Adressen von Nutze­rinnen und Nutzern. Laut NDR handelt es sich um 25 Fälle, in denen es um mögli­chen Kindes­miss­brauch und isla­mis­tischen Terro­rismus ging. In fast 400 Fällen seien Inhalte von Tele­gram gelöscht worden.

Bishe­rige Werbung von Tele­gram stimmt nicht mehr

Telegram gibt doch Daten an deutsche Behörden weiter
Foto: Image licensed by Ingram Image, Logos: Telegram/Bundesregierung, Montage: teltarif.de Bislang hatte Tele­gram damit geworben, Nutzer­daten nicht an Regie­rungen oder Ermitt­lungs­behörden zu geben. Tele­gram wird deshalb von Krimi­nellen, Terror­ver­däch­tigen ebenso wie von Oppo­sitio­nellen welt­weit glei­cher­maßen genutzt - im Vertrauen darauf, dass ihre Daten dort sicher sind. Der Messen­ger­dienst hat den Ruf, jegliche Inhalte ohne Mode­ration zuzu­lassen - auch Hetze, Gewalt­auf­rufe und Falsch­infor­mationen.

Tele­gram hatte in der Vergan­gen­heit auf Anfragen der deut­schen Sicher­heits­behörden mehr­fach nicht reagiert. Erst nach Druck durch die Bundes­regie­rung gibt es seit Anfang Februar 2022 Gesprächs­kanäle zu den Betrei­bern.

Tele­gram gab sich gern anderes Image

Tele­gram hat bislang öffent­lich stets versucht, einen anderen Eindruck zu erwe­cken. Tele­gram-Gründer und Firmen­chef Pavel Durov bezeichnet sich nach der Mittei­lung des NDR selbst als "Welt­bürger", der Grenzen und die Idee von Natio­nal­staaten ablehne. Er sei nur seinen Nutze­rinnen und Nutzern verpflichtet.

Tele­gram reagierte übri­gens mit einer Nutzer-Umfrage auf wieder­holte Kritik der Bundes­regie­rung, die dem Messenger-Dienst vorwirft, bei der Verfol­gung von Terror­ver­däch­tigen nicht ausrei­chend mit den Ermitt­lungs­behörden zusam­men­zuar­beiten. Das Ergebnis: Die Nutzer entschieden sich knapp dafür, dass Nutzer­daten im Falle von schwer­wie­genden Straf­taten mit Gerichts­beschluss weiter­gegeben werden sollten (39 Prozent). 37 Prozent spra­chen sich gegen jegliche Weiter­gabe aus. 20 Prozent war das egal.

Doch diese Umfrage schien reine PR zu sein, "denn Tele­gram gibt solche Daten ja bereits weiter", so Konstantin von Notz, Netz­poli­tiker und stell­ver­tre­tender Frak­tions­vor­sit­zender von Bündnis 90/Die Grünen, gegen­über STRG_F. Und weiter: "Das Unter­nehmen sugge­riert bewusst, es gäbe keinerlei Zusam­men­arbeit mit staat­lichen Stellen. Das ist nach­weis­lich falsch". Auch das BMI reagierte erstaunt auf die Umfrage. Gegen­über STRG_F erklärt eine Spre­cherin: "Es wird der Eindruck erweckt, als dürften die Nutzer von Tele­gram entscheiden, wie Tele­gram mit behörd­lichen Daten­anfragen umgehen soll. Dabei ist klar, dass die Rechts­lage gilt und auch einzu­halten ist". Der CSU-Digi­tal­poli­tiker Hans­jörg Durz wiederum mahnte an, dass die Bundes­regie­rung in der Verant­wor­tung sei, "sich nicht mit der Salami-Taktik des Konzerns zufrieden zu geben. Sie muss auf voll­umfäng­liche Durch­set­zung deut­schen Rechts dringen". Tele­gram ließ mehrere Inter­view­anfragen des NDR dazu unbe­ant­wortet.

Bei Tele­gram gibt es jetzt zahl­reiche neue Möglich­keiten für Emojis. Des Weiteren lassen sich Sprach- und Video­nach­richten beschränken. Leider greifen diverse Funk­tionen nur bei einem Premium-Abo.