Bundesregierung: Kontakt zur Telegram-Konzernspitze

Der Messa­ging-Dienst Tele­gram ist welt­weit gefragt. Im Gegen­satz zu vielen anderen Ange­boten kommt er nicht aus den USA. Deren Betreiber legen großen Wert darauf, dass sich die Nutzer "unge­stört", also auch unzen­siert, austau­schen. Verständ­lich, dass das Regie­rungen auto­ritärer Staaten nicht gefällt.

Dadurch ist Tele­gram in Ländern mit Demo­kratie-Defizit bei der jewei­ligen Oppo­sition sehr beliebt, Beispiele gibt es von (Ost-)Europa über Afrika bis Asien.

Wenn Frei­heit miss­braucht wird

Telegram ersetzt kein Mikroskop - Protest gegen die Corona-Leugner, die sich auf Telegram gerne austoben.
Foto: Picture Alliance/dpa Diese "Frei­heit" hat aber auch dafür gesorgt, dass Inter­essen­gruppen, die ihre eigene "Wahr­heit" verkünden oder zum (bewaff­neten) Kampf gegen Anders­den­kende/Anders­gläu­bige aufrufen wollen und von Diensten wie Twitter, WhatsApp, Face­book etc. bereits ausge­sperrt wurden, sehr gerne Tele­gram verwenden. Dabei bleibt es nicht bei kontro­versen Diskus­sions­bei­trägen, sondern es wird zur radi­kalen Hetze und Gewalt gegen Anders­den­kende ("Feinde") aufge­rufen, auch hier­zulande in deutsch­spra­chigen Chat­gruppen. Teil­weise wurden schon Mord­auf­rufe und Todes­listen gepostet. Da hört der Spaß auf und die Sache wird nach deut­schem Recht strafbar. Offenbar glauben viele Nutzer, im Internet komplett anonym sein zu können und nicht entdeckt zu werden.

Bundes­regie­rung lange erfolglos

Lange hatte die deut­sche Bundes­regie­rung versucht, direkten Kontakt zum Messen­ger­dienst Tele­gram aufzu­nehmen, jetzt ist das gelungen. "In einem ersten konstruk­tiven Gespräch zur weiteren Zusam­men­arbeit haben wir verein­bart, den Austausch fort­zusetzen und zu inten­sivieren", schrieb Bundes­innen­minis­terin Nancy Faeser (SPD) heute auf Twitter. "Dieser Schritt ist ein guter Erfolg, auf dem wir aufbauen werden." Details, wie der Kontakt zustande kam und mit wem sie gespro­chen hat, nannte sie nicht.

Kontakt per Video­kon­ferenz

Dem Vernehmen nach nahmen an einer Video­kon­ferenz mit Beamten aus dem Innen- und Justiz­minis­terium am Mitt­woch auch Vertreter der Konzern­spitze von Tele­gram teil. Diese sollen ihre Bereit­schaft zur Zusam­men­arbeit erklärt haben. Weitere Gespräche wurden verein­bart.

Wer steckt hinter Tele­gram?

Der Messenger-Dienst Tele­gram wurde von den russisch-stäm­migen Brüdern Nikolai und Pawel Durow gegründet. Sie hatten in Russ­land bereits das Netz­werk Vk.com aufge­baut, eine Art russi­sche Version von Face­book. vk wurde schnell populär, doch irgend­wann kam es zum Konflikt mit der russi­schen Regie­rung, die mehr Einblick und Kontrolle über den Dienst haben wollte. Das wollten die Durow-Brüder aber nicht und so wurde ihnen "nahe­gelegt" den Dienst zu verkaufen, was sie dann auch taten.

In Folge grün­deten sie Tele­gram. Die Durow-Brüder verspre­chen ihren Anwen­dern, die Daten der Nutzer von Tele­gram zu schützen. Deshalb lehnen die Tele­gram-Macher in weiten Teilen eine Koope­ration mit staat­lichen Stellen ab und kümmern sich daher auch nicht um Lösch­anfragen, selbst wenn es sich um Hass­rede und Gewalt­auf­rufe handelt.

Nur bei eindeu­tiger isla­mis­tischer Terror-Propa­ganda soll es west­lichen und russi­schen Behörden gelungen sein, Tele­gram zu Lösch­aktionen zu bewegen.

Schwie­rige Kontakt­auf­nahme

Der Verant­wort­lichen des Messen­ger­dienstes gelten als "schwierig zu errei­chen". Das Kern­team um Pawel Durow sitzt derzeit in Dubai (Verei­nigte Arabi­sche Emirate). Den deut­schen Behörden ist bislang nicht gelungen, Lösch­anfor­derungen nach dem Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz (NetzDG) an Tele­gram "rechts­sicher" zuzu­stellen.

Busch­mann droht mit Bußgeld

Bundes­jus­tiz­minister Marco Busch­mann (FDP) hatte am heutigen Freitag dem Anbieter mit einem Millionen-Bußgeld gedroht. Er erklärte bei einem EU-Treffen in Lille, dass das Bundesamt für Justiz ein Bußgeld­ver­fahren gegen Tele­gram einge­leitet habe. Man habe dazu in den Verei­nigten Arabi­schen Emiraten um Rechts­hilfe gebeten. Wenn Tele­gram die Nach­richt dauer­haft nicht zuge­stellt werden könne, gebe es die Möglich­keit einer "öffent­lichen Zustel­lung im Ausland". Genauer: "Das heißt, wir würden das dann öffent­lich machen, und dann muss das Unter­nehmen das auch gegen sich gelten lassen, als ob die formelle Zustel­lung erfolgt ist."

Anschlie­ßend werde der nächste Schritt einge­leitet - die Fest­set­zung eines Bußgeldes. Dieses könne in die Millionen gehen. "Und deshalb wäre es besser für das Recht, aber auch für Tele­gram, wenn wir im Wege des Gesprächs zu einer Lösung kommen würden."

Busch­mann beriet mit seinen EU-Kollegen eben­falls über Hass­rede und Hass­ver­bre­chen im Internet. In Deutsch­land steht Tele­gram vor allem deshalb im Fokus, weil sich über den Dienst teils radi­kale Gegner der Corona-Politik orga­nisieren. Das Bundes­kri­minalamt hatte kürz­lich ange­kün­digt, Tele­gram stärker ins Visier zu nehmen.

Wenig bis keine Mode­ration

Tele­gram hat den Ruf, jegliche Inhalte ohne Mode­ration zuzu­lassen. Die Größe von Gruppen oder das Weiter­leiten von Nach­richten sind so gut wie nicht beschränkt, anders als etwa auf WhatsApp. Das hat vor allem während der Pandemie Akteure ange­zogen, die auf Platt­formen wie Youtube oder Face­book wegen Falsch­infor­mationen oder verhet­zenden Inhalten gesperrt wurden.

Neben Einzel- und Grup­pen­chats gibt es auf Tele­gram auch Kanäle, die in der Regel öffent­lich einsehbar sind. Ähnlich wie bei Twitter-Profilen sendet hier der Kanal­betreiber seine Botschaften an eine beliebig große Zahl von Abon­nenten. Im Gegen­satz zu WhatsApp kann der Tele­gram-Nutzer seine Handy­nummer "unsichtbar" machen und ist somit außer­halb von Tele­gram schwer oder gar nicht "erreichbar".

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