Gegen Rechtsextremismus: BKA will Telegram bedrängen

Laut einer renom­mierten Nach­rich­ten­seite will das Bundes­kri­minalamt (BKA) den Messenger Tele­gram mit neuen Maßnahmen zu einer Zusam­men­arbeit drängen. Haupt­säch­lich soll die Löschung rechts­extre­mis­tischer Inhalte forciert werden. Hierfür möchte das BKA konse­quent jeden Vorfall dem in Dubai ansäs­sigen Kommu­nika­tions­dienst melden. Man erhofft sich dadurch, den Verant­wort­lichen das Ausmaß der Misere vor Augen führen zu können. Bislang habe Tele­gram dem Bundes­kri­minalamt zufolge kein Inter­esse an einer Koope­ration gezeigt. Poli­tiker begrüßen den erhöhten Druck auf den Messenger.

BKA möchte verfas­sungs­wid­rige Inhalte bei Tele­gram verhin­dern

Telegram in Aktion
Telegram Das vor über acht Jahren gestar­tete Kommu­nika­tions­tool Tele­gram erfreut sich großer Beliebt­heit. Es gibt mehr als eine halbe Milli­arde aktive Nutzer. Leider wurde der Service in der jüngeren Vergan­gen­heit verstärkt für die Verbrei­tung unlau­terer Botschaften miss­braucht. Seien es unlieb­same Themen wie Verschwö­rungs­theo­rien oder Rechts­extre­mismus. Beson­ders letzt­genannte Proble­matik ist dem Bundes­kri­minalamt ein Dorn im Auge, wie die Welt schreibt. Tele­gram reagiere fast nie auf Behör­den­anfragen, moniert das BKA.

Nun will die Behörde beson­ders rigoros agieren und den Messenger bei sämt­lichen entdeckten Vorfällen hinsicht­lich Rechts­extre­mismus kontak­tieren. Das Ziel sei es, „in Zusam­men­arbeit mit den Poli­zei­behörden des Bundes und der Länder eine Koope­ration mit Tele­gram zu errei­chen.“ Die härtere Vorge­hens­weise sei im Innen­aus­schuss des Bundes­tages bespro­chen worden. Zu den Äuße­rungen wollte sich das BKA nicht äußern, da es sich um keine öffent­liche Sitzung handelte. Das Bundes­kri­minalamt pran­gert an, dass der Messenger „Anre­gungen zur Löschung von rechts­extre­mis­tischen Inhalten“ meis­tens nicht nach­komme.

Politik befür­wortet den erhöhten Druck durch das BKA

Konstantin von Notz, stell­ver­tre­tender Vorsit­zender der Grünen-Bundes­tags­frak­tion, zeigt sich angetan von der anvi­sierten Vorge­hens­weise: „Sicher­heits­behörden und Politik müssen endlich eine robus­tere Gangart vorlegen, wenn es um den Umgang mit Unter­nehmen geht, die mit Persön­lich­keits­ver­let­zungen, Hass und Hetze und Demo­kra­tie­zer­set­zung ihr Geld verdienen“, teilte er der Welt mit. Beson­ders heikel mutet für Manuel Höferlin, innen­poli­tischer Spre­cher der FDP-Bundes­tags­frak­tion, der Website-Charakter von Tele­gram an:

„Wir sehen bei Tele­gram, dass straf­bare Inhalte vor allem in offen zugäng­lichen Gruppen veröf­fent­licht werden – hier hat der Dienst den Charakter einer Website.“ Straf­ver­fol­gungs­behörden sollen diesen Bereich des Dienstes im Blick haben und rechts­wid­rige Beiträge konse­quent verfolgen. Kürz­lich zog Innen­minis­terin Nancy Faeser (SPD) sogar die Abschal­tung Tele­grams in Erwä­gung. Deut­sche Gesetze müssen von der Platt­form beachtet werden, lautet die Forde­rung.

Immerhin werden nun diverse Gruppen aus der Verschwö­rungs­szene von Tele­gram gesperrt.