offensichtlich verfassungswidrig und illegal. Weichspüler bei Teltarif?

Frau Winter schreibt:
"Nachdem die Bundesregierung ein neues Gesetz verabschiedet hat, das den Einsatzbereich des Bundestrojaners deutlich erweitert, kommt nun auch das dazu passende Programm."

Übersetzt im Kontext des offensichtlichen Verfassungsbruchs (es gibt dazu eindeutigste Entscheidungen des Verfassungsgerichts und EU-Gerichtshofes) sollte es heißen: "Das Bundesregime ignoriert die Verfassung und erlässt ein illegales Gesetz zur Überwachung aller Bürger, dessen Missbrauch auf breiter Front vorprogrammiert ist".

Bedenklich aber ist dieser Satz: "Kritiker der Gesetzesnovelle sehen die Reichweite der Maßnahme nicht als verfassungskonform an und befürchten massive Datenschutz-Probleme"

"Kritiker....befürchten". Nein. Weder handelt es sich bei denen, die den Verfassungsbruch hier vollzogen sehen um "Kritiker", noch wird hier irgendwas "befürchtet".

Hier sollte Klartext gesprochen werden wie: "Verfassungsrechtler stehen fassungslos vor dem offensichtlichen Rechtsbruch der Regierung und warnen vor dem nun zu erwartenden Missbrauch des offensichtlich illegalen Gesetzes. Die Vorgehensweise der Regierung erinnert an dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte".