Kopie vom Perso?

Hallo,

Benutzer diddi88 schrieb:

das ist im Telekommunikationsgesetz geregelt:

https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__95.html

"(4) Der Diensteanbieter kann im Zusammenhang mit dem Begründen und dem Ändern des Vertragsverhältnisses sowie dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten die Vorlage eines amtlichen Ausweises verlangen, wenn dies zur Überprüfung der Angaben des Teilnehmers erforderlich ist. Die Pflicht nach § 111 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Er kann von dem Ausweis eine Kopie erstellen. Die Kopie ist vom Diensteanbieter unverzüglich nach Feststellung der für den Vertragsabschluss erforderlichen Angaben des Teilnehmers zu vernichten. Andere als die nach Absatz 1 zulässigen Daten darf der Diensteanbieter dabei nicht verwenden."

Zur Frage, ob das Kopieren des Personalausweises erlaubt ist, gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen. Wer darf laut dem Personalausweisgesetz personenbezogene Daten aus dem Ausweis oder mithilfe des Ausweises erheben und verwenden?

https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__14.html
https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__20.html

Mit Urteil vom 28. November 2013 hat das Verwaltungsgericht Hannover sich dazu geäußert:

https://openjur.de/u/660685.html (Absatz 31-33)

Nach Aussage des Bundesministeriums des Inneren besteht kein grundsätzliches Kopierverbot:

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/wp-content/uploads/2016/02/Personalausweis-kopieren-Stellungnahme-BMI.pdf

Alexander Kuch

Es ist richtig, dass es kein grundsätzliches Kopieverbot (mehr) gibt.
Allerdings muss
1. zwischen Kopie (analog, unvernetzt) und Scan (digital, vernetzt) unterschieden werden
2. sind Kopien an sehr strenge Datenschutzvorschriften gekoppelt, wie z.B. die Vernichtung der Kopie unmittelbar nach Zweckerfüllung und noch vieles mehr wie Aufklärungpflichten über Schwärzungsmöglichkeit oder Erkennbarkeit als Kopie(!)
3. Scans sind nach wie vor grundsätzlich nicht zulässig

siehe Details:

Die derzeitige Vorgehensweise mit Scan des Perso ist daher klar rechtswidrig.