Das Dilemma ist nicht lösbar

Es ist mir etwas zu viel Spekulation im Artikel. Dass der Chef des Ladens bzw. der Auktion jetzt in Rente geht, ist zwar nicht optimal, aber ändert doch nichts am Ablauf.

Die Telkos waren schon immer gegen die Auktion, weil für sie die Kosten erheblich sind und für sie das Risiko bleibt, wieviel von den Einnahmen des Bundes wie und wann für den Ausbau wieder an sie zurückfließen. Das hätten sie lieber gerne selbst entschieden. Das ist verständlich, aber nicht machbar.

Aber keiner kann einen besseren Vorschlag machen. Nehmen wir die Situation gerade. Es fehlen 10 MHz im 3600 MHz Band, um die Wünsche sämtlicher Anbieter zu befriedigen. Wie soll denn ein Ministerium das besser lösen? Die Nachfrage ist höher als das Angebot. Also wer soll den Zuschlag bekommen? Wenn die 10 MHz die Telekom bekommt, heißt es: ja,ja der alte Staats-Telko, der noch teilweise im Bundesbesitz ist. Bekommt sie 1&1/Drillisch, ja ja, die Großspende von Dommermuth vor 2 Jahren an die CDU habe sich ausbezahlt. Eine Vergabe wäre nur möglich, wenn das Angebot an Frequenzen höher wäre als die Nachfrage oder sich sämtliche Interessenten vorher einigten. Beides ist ganz klar nicht der Fall.

Man kann dagegen aber das Lizenz für Abdeckung - Prinzip weiter entwickeln. Vorausgesetzt, die Telkos scheitern mit ihrer Klage. Dieses Damoklesschwert hängt ja auch noch über der Auktion. Es wird immer Frequenzen geben, die technisch bedingt, sich weniger für Fläche, sondern mehr für Geschwindigkeit eignen. Wenn Auflagen also nicht sich auf alle bisher ersteigerten Frequenzen im Bouquet erstrecken dürfen, wie das die Telkos fordern, können wir es gleich vergessen.

Wir müssen zunächst die Urteile abwarten. Denn es ist ja nicht auszuschließen, dass die Auflagen noch kippen und dann stehen wir komplett ohne (nach 2020) da. Wird von Gerichten aber das Lizenzen für Ausbauauflagen - Prinzip bestätigt, kann viel mehr darüber gesteuert werden. Beispielsweise man nimmt einen unterversorgten Bereich. "Ihr kriegt die Lizenz für die Eifel oder den Pfälzer Wald oder Brandenburg. Was zahlt ihr für die Lizenz bei 99% Abdeckung und ### Mbit/s?" Der Vorschlag der "Negativauktion" der FDP ist gar nicht so dumm.

Dafür müssten aber schon vorher bei den Abdeckungen als Verpflichtung unbedingt die Messmetrik und die Sanktionen besser justiert werden. Es muss klar sein, ab welcher Feldstärke an einem Ort "Abdeckung" wirklich gegeben ist. Es muss unabhängige Messungen davon geben, nicht die mathematischen Fantasiemodelle der Betreiber und es muss klare Strafen geben bei Nicht-Einhaltung der Auflagen. Sonst können wir das Auflagenmodell auch vergessen, wenn keine ernstzunehmende Kontrolle und ggf. Sanktionen erfolgen.

Darauf könnte sich die BNetzA schon mal vorbereiten. Ende des Jahres laufen unbestrittene Bedingungen für den 4G-Ausbau aus einer alten Auktion aus und es bestehen erhebliche Zweifel, dass alle Betreiber sie komplett erfüllen werden. Was folgt jetzt daraus?

Der wirkliche Skandal bei der Auktion liegt eigentlich ganz woanders: Da verbuttern die Konzerne Milliarden für 10 MHz mehr Bandbreite im 3600 MHz-Band. Das sind Spitzenfrequenzen für lokale Anwendungen in den Städten. Daran ist vor allen die Industrie interessiert, aber es werden keine Abdeckungsprobleme auf dem Land, Löcher indoor in Städten usw. für Privatnutzer behoben. Vielleicht kommt Otto Normalverbraucher in 5-15 Jahren auch mal in den Genuss, aber das wird dauern.

Der private Nutzer hört nur jetzt schon: Die "5G"-Auktion war so teuer, jetzt sei kein Geld mehr da, den Dorfteil XY mit 2-4G abzudecken. Es ist fatal, dass die Telkos die Folgen ihrer Handlungen hier nicht erkennen, weil sie (zumindest im Osten Deutschlands) damit das Bild vom "abgehängten Land" im Dorfteil XY befördern, was dazu führt, dass die Bevölkerung sich dort völlig im Stich gelassen fühlt und als Konsequenz undemokratische Parteien wählt.