Die Politik macht alles - falsch

Es besteht sicher kein Zweifel, dass die BNetzA als Regulierer und Ausrichter unter dem Einfluss der Politik stand.

Das alles auf die (inzwischen) Witzfigur Scheuer zu konzentrieren, macht es sich zu einfach.

Zum Ersten gehört der größte Telekommunikationsanbieter des Landes immer noch zur Hälfte des Staates. Schon alleine dadurch ist ein grundlegender Interessenkonflikt vorprogrammiert.

Die Politik will mehr Digitalisierung und bessere Netze, aber auch als Hauptaktionär einen satten Gewinn aus dem Unternehmen. Dieser Grundkonflikt ließe sich nur durch den Verkauf der Telekom lösen.

Dann nehmen natürlich die Telkos massiv Einfluss auf die Politik und dabei sind eben die Netzbetreiber stärker als Diensteanbieter oder Reseller.

Das hat sich deutlich auch 2019 gezeigt. Die Politik diktierte der BNetzA die Ausbauverpflichtungen. Die waren nur darauf getrimmt, gut auf dem Papier auszusehen. Wer denkt sich denn eine Abdeckungspflicht von Landstraßen von jeweils nur einen Betreiber aus, der kein Roaming für die anderen anbieten muss? Ein Techniker bestimmt nicht, sondern das können nur realitätsferne Politiker und die Kunden baden es aus.

Als zusätzliches Faustpfand die absolute Zahl der Abdeckung auf möglichst nahe 100% hochzuschrauben, wie von der Bevölkerung und Politik gefordert, war die Politik oder BNetzA bereit, alles andere über Bord gehen zu lassen: also keine Roamingverpflichtung, keine Dienstanbieterverpflichtung, keine Konkurrenz, allenfalls darf sich 1&1 als neuer Player versuchen.

Motto: ihr dürft euer Netz für Euch behalten, wenn ihr bitte besser und mehr baut. Mit diesem "Rahmen" ist die Digitalisierung in Deutschland bisher eben voll gescheitert. Das liegt nicht nur an Scheuer, sondern geht bis auf Kohl zurück. Resultat: kein Wettbewerb und vage Auflagen, die nicht sanktioniert oder genügend überprüft werden.

Resultat dieses Versagens, ist da, wo wir gerade stehen: Hohe Preise, schlechte Netze, kaum Wettbewerb und Digitalisierung auf dem Stand von 2000.

Beispiel: seit Monaten prüft die BNetzA die Funklöcher auf der Autobahn aus einer Versteigerung die 2019 (!) abgedeckt werden sollten. Bei manchen Standorten gibt es die vielleicht, aber nicht in der Uckermark an der A11, wo ringsherum nur Acker ist und ein Betreiber nicht ausbaut, der dort zufällig kaum Kunden hat. Bisher ohne Sanktionen.

Momentan läuft das gleiche Spiel beim Roaming. Die Telkos wollen eine Obergrenze von 2,00€/GB um weiter gut mit dem EU-Roaming zu verdienen. Über die nationalen Regierungen mit denen sie verbandelt sind (siehe Telekom) nehmen sie Einfluß auf die Europäische Kommission, die das auch fordert. Das europäische Parlament aus Seiten der Verbraucher fordert aber nur 0,60€/GB ab 2025 als durchschnittlicher Preis der nationalen Tarife. Wir können leider schon vorhersagen, wer gewinnt.