Benutzer foobar99 schrieb:
Das ist doch Wortklauberei
Nein, es ist einer der Grundsätze von Rechtsstaaten.
Stimmt. Es ist eine Abschöpfung der Gewinne, die mit den Frequenzen ermöglicht werden.
Dafür gibt es die Körperschaftssteuer. Damit werden die Sinne von Kapitalgesellschaften besteuert. Deshalb ist das hier, wie ich zuvor schrieb, quasi eine zusätzliche Sondersteuer. Bezahlt von uns Kunden.
Eine kostenlose Vergabe wäre eben ein Geschenk des "Verwalters" an die Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit.
Noch einmal, dem Staat gehören keine Frequenzen. Er verwaltet sie. Er hat deshalb auch kein Recht, sie gegen Geld zu verkaufen. Seine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es ein geordnetes Verfahren zur Nutzung von Frequenzen gibt, was eine gegenseitige Störung weitesgehend ausschließt.
Entweder, man ermöglicht jedem die Nutzung der Frequenzen (z.B. WLAN) oder die privilegierten Nutzer entschädigen die Allgemeinheit im Gegenzug für die Exklusivität.
Es gibt keine privilegierten Nutzer. Es gibt eine priviligierte Nutzung. Ein riesiger Unterschied. Du und ich sind ja auch nicht privilegiert, weil wir die WLAN Frequenz nutzen können. Die Konzerne, die letztlich bestimmte Frequenzblöcke nutzen, tun dies, um damit Gewinne zu machen. Diese Gewinne werden mit der Körperschaftssteuer besteuert.
Warum? Kosten und Preise sind nicht fest gekoppelt.
Wenn ein Unternehmen mehr Kosten hat, macht es weniger Gewinn. Also muss es die Preise anheben, um genauso viel Gewinn zu machen. Und jedes Unternehmen arbeitet gewinnorientiert. So wie du das übrigens auch tust, wenn du Arbeitnehmer bist.
Und deshalb gehört es zum wirtschaftlichen 1x1, dass bei steigenden Kosten die Preise anziehen. Und die Preise werden durch uns Kunden bezahlt. Wir alle zahlen die Sondersteuer, die der Bund da erhebt.
Die Preise ergeben sich nämlich dadurch, was die Kunden bereit sind zu zahlen. Der Preis des iPhones hat auch nichts mit den Herstellungskosten zu tun. Oder glaubst du, dass Apple den Preis 10$ senkt, wenn sie 10$ an Kosten sparen?
Wenn für alle vier Netzbetreiber die Kosten dadurch steigen, dass der Staat hier etwas versteigert, was ihm nicht gehört, dann steigen für uns alle die Preise. Es gibt nur vier Netzbetreiber.
Ein Unternehmen investiert nicht, weil gerade Geld übrig ist, sondern weil man sich einen Gewinn davon erwartet.
Korrekt. Aber zum Investieren braucht das Geld. Und wenn das Geld an anderer Stelle ab fließt, muss ebend gespart werden beziehungsweise mehr Schulden gemacht werden, was wiederum mir Zinsen kostet. Auch das ist wirtschaftliches 1x1. Kennst du auch aus deinem eigenen Leben.
Also zusammengefasst: Bei der Telekom ist ein Überschuss an Geld da.
Die Telekom hat einen Verschuldungsgrad von über 70 %. Geld ist da ganz sicherlich nicht da. Nicht umsonst erfolgten viele der bisherigen Dividendenzahlungen aus dem Einlagenkonto und waren damit steuerfrei für die Aktionäre.
Wenn sie jetzt bei der nächsten Frequenzvergabe Geld spart und ein paar Milliarden mehr Überschuss hat, wieso sollte man davon ausgehen, dass das zusätzliche Geld plötzlich investiert wird oder die Preise sinken?
Preise werden gesenkt, um einen Wettbewerbsvorteil zu haben. Das geht natürlich nur, wenn auch Luft da ist, um Preise zu senken.
Bist du Arbeitnehmer? Dann schlage doch mal deinem Arbeitgeber vor, dass er dein Gehalt um die Hälfte kürzt. Denn ganz sicher wirst du mehr Gehalt nicht dazu verwenden, das zusätzliche Geld sinnvoll auszugeben. Das stört es ganz sicherlich auch nicht, wenn dein Arbeitgeber dir das Gehalt um die Hälfte kürzt, so dass es gerade noch ausreicht um das Lebensnotwendige zu bezahlen. Und wenn dann dein Gehalt nicht mehr für ein neues Auto, Reparaturen am Haus oder die nächste Mieterhöhung reichen, dann leihst du dir ganz einfach Geld. Wird ja sicherlich kein Problem sein für dich.