Politiker die Vorratsdatenspeicherung fordern sind einfach Verfassungsfeinde

Benutzer spaceman schrieb:


Welche Verfassung? Deutschland hat nur ein Grundgesetz. Und das ist nicht das Papier wert auf dem es gedruckt wird.

Wer so schreibt, weiss nicht immer, was er meint.
Leider reden in dieser Zeit die, die am wenigsten Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wollen von angeblicher Unfreiheit, obwohl, sie, wenn sie an die Macht kämen, die Demokratie und die EU am liebsten abschaffen würden. Diese Gruppierung hat übrigens eine noch höhere Beantenquote als Abgeordnete in den Parlamenten.
Das Grundgesetz ersetzt eine Verfassung und soll Freiheit, Menschen- sowie Bürgerrechte und Demokratie schützen.
Es gilt aber oft gefühlt nicht für Beamte, die uns regieren: 1/3 - 1/2 aller Abgeordneten und Bund und Ländern sind Beamte.
Und das Beamtentum mit deren Sonderstatus stammt aus dem Obrigkeitsstaat Preußen und so wurden Beamten-, Melde- und Kontrollrecht in 1933-45 verschärft. Das wurde leider zur Gründung der Bundesrepublik durch die Allierten nicht abgeschafft, da der "kalte Krieg" begann.
Und Obrigkeiten wollen Kontrolle, durch u.A. Vorratsdatenspeicherung und das intransparente Datensammeln im polizeilichen Meldewesen.
In westlchen freien Ländern gibt es keine polizeiliche Meldepflicht.

Benutzer fe rnwe h schrieb:


In der EU werden wegweisende Entscheidungen in den geheimen Sitzungen der EU-Kommission ohne jede demokratische Legitimation getroffen?

Seit Beginn des Pandemiefalls gemäß dem "Ermächtigungsgesetz" letztes Jahr werden auch in der BRD massive Grundrechtsbeschränkungen, etc. in geheimen
Sitzungen ohne jede demokratische Legitimation getroffen.

Impfpflicht, Lockdown, Energiepreisklatsche, Meinungsverbrechen. Wer will da noch von Freiheit sprechen?



Wie kann eine von fremden Mächten aufgezwungene Grundgesetzgebung eine Verfassung ersetzen, die sich ein Volk selbst gibt?

Benutzer spaceman schrieb:

Grundsätzlich stimme ich dir zu. Ich würde sagen, die Macht in Deutschland geht laut Grundgesetz vom Volke aus. Das bedeutet, das Volk ist der Souverän, oder würde man es mit einer Firma vergelichen, der Betriebsinhaber. Die Politiker sind (eigentlich) die Vertreter des Volkes, die den Volkeswillen zumzusetzen haben, oder um wieder auf die Firma zurück zu kommen, die eingesetzten Geschäftsführer.

Ich möchte sehen was in einer Firma mit dem oder den Geschäftsführer(n) passiert, die eine anlasslose und ständige Überwachung des Betriebsinhabers veranlassen. Es wäre ein Skandal der seinesgleichen sucht. Aber hey, es ist "ja nur" das deutsche Volk .... Man sieht, dass sich die Politik nicht als Vertreter des Volkes sieht sondern als "die eigentlichen Chefs". Eine krankhafte Form der Selbstüberschätzung, wie ich finde.