Benutzer s10t2z3r schrieb:
Wer hat noch mal die - immer noch gültige! - Förderrichtlinie des Bundes vermurkst? Ach ja, 2015 das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, geleitet von einem gewissen Herrn Scheuer. Die neue Regierung hat es noch nicht geschafft, diesen stinkenden Stall auszumisten. Nötig wäre es, und zwar dringend.
ist Dir schon aufgefallen, dass sich unsere Politikergilde nur dadurch unterscheidet, unter welchem Markenzeichen sie sich bei den Wahlen verkaufen? Am Ende der Legislatur werden wir, abgesehen von zwingenden externen Einflüssen wie Pandemie und Krieg, kaum echte Veränderungen feststellen können. Der Beamtenapparat in den Ministerien und die Lobby haben einiges Berharrungsvermögen und die Handlungsfähigkeit ist durch eingene Gesetze und Regel sowie über Jahre agierende Instanzen der Justizkontrolle nur minimal.
Zu lange hat man Einzelinteressen von Einflussgruppen in Spezialgesetze und Neidregeln gegossen und leider bei der Wiedervereinigung den Reset verpasst.
Wenn man verstehen möchte, warum sich bei Digitalisierung und Klimaschutz außer Absichtserklärungen nichts tut, braucht man sich doch nur seine eigene Steuererklärung ansehen. Jede Interessenvertretung, die sich ungerecht behandelt fühlte, hat ihre eigene Ausnahmeregelung bekommen, ihre eigene Zeile zum Geld sparen und der dumme Otto Normaverbraucher zahlt die ganze Zeche, teure Fachanwälte und die Instanzen der Justiz erledigen den Rest - alle Regeln natürlich einmal wohlwollend aus guten Gründen einmal eingeführt.
Einzig die Vernunft und Entscheidungsfähigkeit hat man in den Ministerien begraben. Es fehlen final entscheidungsbefugte, normal denkende Menschen (Bürgerausschüsse?), die sich so etwas wie diesen Glasfaserfall ansehen, pervertierten Schwachsinn der Regeln und Un-Befugnissen erkennen und direkt umsetzbare Enstscheide verkünden. Alternativ könnte man sowas auch Express-Verwaltungsgerichten überlassen, die unanfechtbare Urteile erstellen.
Wenn Du hobeln willst, musst Du Späne in Kauf nehmen. Vielleicht hast Du dann nicht immer 150% Gerechtigkeit aber dafür Umsetzung wichtiger Ziele.