wegweisend ja - aber rechtlich haltbar?
14.09.2023 07:30 - Gestartet von trauts
Ich finde das Urteil wegweisend und überfällig - aber ist es rechtlich haltbar? Es ist ja eine der bekannten Schwächen des TKG, dass dort nur Entschädigungen für's Festnetz konkretisiert werden, aber nichts zum Mobilfunk drin steht.
Ob beim TKG die Zeit dafür noch nicht reif war, ob es Unfähigkeit der Gesetzgeber war oder erfolgreiches Lobbying und Mauscheln dazu führte, dass der Mobilfunk-Schadensersatz ausgeklammert war, darüber lässt sich trefflich spekulieren.
ich finde zwar viel Resonanz zu dem Urteil https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/63457110-8f98-46c6-8a98-9833e857e5d6 im Netz, aber noch nicht, ob es in die Revision geht. Aber ok, das Urteil vom 01.09.2023 ist dafür wohl noch zu frisch. Es bleibt spannend...
Daher ist umso bewundernswerter, dass dieses Gericht nicht die Augen vor der Realität verschloss und auf gleichartigen und wertigen Schadenersatz urteilte - nur ob das nun zur gefestigten Rechtsprechung wird oder ob es in die nächste Instanz geht, darüber steht hier leider nichts im Artikel.
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trauts
antwortet auf trauts
14.09.2023 07:36
Ach ja, der Kunde bekam übrigens nur zu einem Drittel recht - auf zwei Dritteln der Gerichtskosten bleibt er selbst sitzen. Erklärung dafür ist aber wohl, dass Schadensersatz nur für den schon vor der Störung des Mastes bestehenden Vertrag erfolgte, der Kläger aber nach der Störung zwei weitere Verträge abschloss und auch dafür den Schadenersatz wollte. Das aber hatte das Gericht verneint.
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jimm7
antwortet auf trauts
14.09.2023 13:35
Vielen Dank für die Information. Es ist interessant zu erfahren, dass der Kunde in Bezug auf die Gerichtskosten nur teilweise erfolgreich war und auf zwei Dritteln der Kosten sitzen bleibt. Die Erklärung, dass der Schadensersatz nur für den bereits vor der Maststörung bestehenden Vertrag gewährt wurde und nicht für die zwei zusätzlichen Verträge nach der Störung, scheint verständlich zu sein. Das Gericht hat in dieser Angelegenheit entschieden, und es ist wichtig, die rechtlichen Entscheidungen zu respektieren. Es zeigt, wie komplex Rechtsstreitigkeiten sein können und wie wichtig es ist, die genauen Vertragsbedingungen und rechtlichen Aspekte zu beachten.
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